Resolution zur Verhaftung des Istanbuler OB Kölner Politiker verurteilen Festnahme von İmamoğlu
Die demokratischen Fraktionen im Stadtrat zeigen sich empört über die Verhaftung des Istanbuler Oberbürgermeisters Ekrem İmamoğlu. Sie fordern seine sofortige Freilassung.
Die Verhaftung des Istanbuler Oberbürgermeisters Ekrem İmamoğlu sorgt in Köln für Empörung und Besorgnis. Nur wenige Tage vor seiner geplanten Ernennung zum Präsidentschaftskandidaten der CHP, der größten Oppositionspartei in der Türkei, wurde İmamoğlu festgenommen. Der Rat der Stadt Köln wertet dies als Versuch, einen starken demokratischen Herausforderer zum Schweigen zu bringen.
"Diese Entwicklung ist nicht nur ein Angriff auf eine einzelne Person, sondern ein Angriff auf die Demokratie und die freie Meinungsäußerung in der Türkei", heißt es in einer Erklärung der demokratischen Fraktionen im Kölner Stadtrat. Seit Jahrzehnten pflegen Köln und Istanbul durch Austauschprogramme, kulturelle Projekte und wirtschaftliche Zusammenarbeit enge Beziehungen. Besonders für viele Kölner mit türkischen Wurzeln sei diese Partnerschaft von großer Bedeutung.
"Unsere Städtepartnerschaft ist ein klares Bekenntnis zu gemeinsamen Werten: Achtung der Menschenrechte, Förderung von Integration ohne Aufgabe der eigenen Identität und Einsatz für eine starke Demokratie", betont die Resolution weiter. In den vergangenen Jahren habe sich gezeigt, wie wichtig es sei, diese Werte entschlossen zu verteidigen.
Ratsfraktion: "Dürfen Verhaftung nicht hinnehmen"
Die Verhaftung von İmamoğlu reiht sich laut den Kölner Ratsfraktionen in eine besorgniserregende Entwicklung politischer Anklagen und Einschränkungen der Meinungsfreiheit in der Türkei ein – auch gegen Kölner Mitbürger mit türkischem Migrationshintergrund. Der Rat der Stadt Köln habe sich wiederholt erfolgreich für deren Freilassung eingesetzt.
"Die Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu dürfen wir nicht hinnehmen! Wer die Demokratie angreift, muss mit dem entschiedenen Widerstand der Demokratinnen und Demokraten weltweit rechnen", so die Ratsfraktionen weiter. Es sei wichtig, Solidarität zu zeigen und klarzumachen, dass Demokratie nicht verhandelbar sei.
Die Städtepartnerschaft zwischen Köln und Istanbul werde weiterhin gestärkt – mit klaren Worten, öffentlichem Druck und einer unmissverständlichen Botschaft: "Köln steht solidarisch hinter dem frei gewählten Oberhaupt seiner Partnerstadt Istanbul."
- Gemeinsame Erklärung der Fraktionen im Kölner Rat zur Verhaftung des Istanbuler OB Ekrem İmamoğlu vom 19. März 2025 (per E-Mail)
