NRW-Landtag debattiert über Krise bei Ford Wirtschaftsministerin deutet Abbau in der Verwaltung an
Der Stellenabbau beim Autobauer Ford in Köln geht weiter, unlängst hatte das Management harte Kürzungspläne vorgestellt. Nun tagt ein Landtagsausschuss zu dem Thema.
Der geplante Abbau von 2.900 Arbeitsplätzen bei Ford in Köln hat im nordrhein-westfälischen Landtag eine hitzige Debatte ausgelöst. In einer gemeinsamen Sondersitzung der Ausschüsse für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie für Arbeit, Gesundheit und Soziales wurde angesichts der Krise über die Ursachen, Konsequenzen und mögliche Maßnahmen diskutiert.
Während die SPD und die Grünen die Unternehmensführung von Ford kritisierten, plädierte die FDP für eine industriepolitische Neuausrichtung. Die Landesregierung kündigte an, die Situation eng zu begleiten und sowohl den Beschäftigten als auch den Unternehmen Unterstützung zu bieten.
Wirtschaftsministerin Neubaur: Abbau im administrativen Bereich
"Es dürfte kaum ein Unternehmen in Köln geben, das so zur DNA der Stadt gehört wie Ford", betonte NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne). Sie forderte von der Konzernleitung Verantwortung und soziale Verträglichkeit beim Abbau der Stellen. Zugleich verwies Neubaur darauf, dass die Landesregierung im Dialog mit Ford stehe. Nach Informationen der Wirtschaftsministerin soll es Abbaupläne im administrativen Bereich von Ford geben – nicht in der Produktion.
SPD sieht rechtliche Bedenken beim Arbeitsschutz
Abgeordnete Lena Teschlade von der SPD zeigte sich empört über den Umgang von Ford mit den Beschäftigten. "Die Nachricht des Stellenabbaus verstößt gegen die Vereinbarung, betriebsbedingte Kündigungen auszuschließen, die erst letztes Jahr getroffen wurde", so Teschlade. Zudem kritisierte sie die fehlende Kommunikation seitens des Managements. "Die Beschäftigten und ihre Vertretungen erfuhren erst am Tag der Pressekonferenz von den Plänen – ein weiterer Vertrauensbruch", sagte sie.
Zudem äußerte Teschlade rechtliche Bedenken: "Ich habe Zweifel, dass der Arbeitsschutz bei dem jetzigen Abbau noch gewährt werden kann", sagte sie. Sollten die Vorhaben des Unternehmens umgesetzt werden, würde die Arbeitsverdichtung zunehmen und "zu viel Arbeit auf zu wenige Köpfe verteilt", warnte die Sozialdemokratin. Der Arbeitgeber müsse so eine Gefährdungsbeurteilung vorlegen, die wiederum von der zuständigen Behörde geprüft werden müsse.
Grüne werfen Ford Fehlentscheidungen vor
Susanne Schneider (FDP) warnte vor einer weiteren Belastung von Unternehmen wie Ford durch zusätzliche Bürokratie: "Klimaschutzvorgaben, strenge Flottengrenzwerte und Überregulierung setzen Unternehmen wie Ford immer mehr unter Druck." Sie plädierte stattdessen für Investitionen in die Ladeinfrastruktur, um Elektromobilität für Bürger attraktiver zu machen. Zugleich betonte Schneider, dass die Landesregierung konkrete Perspektiven für die betroffenen Beschäftigten schaffen müsse.
Die Grünen betonten, dass Ford selbst für die aktuelle Situation Verantwortung trage. "Das Unternehmen hat zu spät in Elektromobilität investiert und Markttrends ignoriert", sagte Jan Matzoll. Besonders der Fokus auf SUV-Modelle, während der Markt für Kleinwagen wachse, sei ein strategischer Fehler gewesen.
NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) wies auf die strukturellen Herausforderungen hin, die weit über Ford hinausgehen. "Wir haben in Nordrhein-Westfalen zurzeit wie in ganz Deutschland einen erheblichen Abbau von industriellen Arbeitsplätzen", so Laumann. Er betonte, dass eine langfristige Stärkung der industriellen Rahmenbedingungen notwendig sei, um Abwanderung und Arbeitsplatzabbau zu verhindern.
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- Livestream der 58. Ausschusssitzung - Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie am 26. November 2024
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa