Propagandisten aus Köln Putin-Aktivisten dürfen nicht zurück nach Deutschland
Ein 20-jähriges Einreiseverbot erschüttert zwei Kölner Russland-Aktivisten. Das Verbot soll von der Stadt Köln stammen.
Zwei pro-russische Aktivisten dürfen nach eigenen Angaben für die nächsten 20 Jahre nicht mehr nach Deutschland einreisen. Die Ausländerbehörde in Köln hat demnach die Ausweisung und eine Einreisesperre für Elena Kolbasnikowa und ihren Mann Max Schlund ausgesprochen. Das wurde t-online von Markus Beisicht, dem Anwalt der Russen, bestätigt, nachdem Kolbasnikowa zuvor Entsprechendes in ihrem Telegram-Kanal gepostet hatte. Die Stadt Köln erklärte, aus Datenschutzgründen nicht Stellung nehmen zu können.
Für eine Ausweisung müssen nach dem Aufenthaltsgesetz öffentliche Sicherheit und Ordnung, freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet sein, damit sie erfolgt. Dem Bescheid für die beiden Russen ist eine detaillierte Begründung beigefügt, die darauf offenbar eingeht.
Strafe muss sie jetzt nicht zahlen, weiterer Prozess fällt aus
In der Verfügung wird auch die Abschiebung angedroht – Kolbasnikowa und Schlund haben sich aber bereits vor Monaten nach Russland abgesetzt und das damals als Sieg über die deutsche Justiz gefeiert. Nun empört sich Kolbasnikowa in einem Video auf Telegram über die "faschistische Regierung" in Berlin.
Kolbansikowa wurde als "Putin-Fangirl" bekannt und war nach Russlands Einmarsch in der Ukraine Veranstalterin des ersten großen pro-russischen Autokorsos in Deutschland. Dabei machte sie sich in einem Interview strafbar, indem sie den Angriffskrieg billigte. Dazu war sie auch zu einer Strafe von 30 Tagessätzen zu je 30 Euro verurteilt worden. Die wird sie aber jetzt wohl nie zahlen: Das Geld oder eine Ersatzfreiheitsstrafe können nicht vollstreckt werden.
Die von ihr eingelegte Berufung gegen die Geldstrafe wurde verworfen und das Urteil rechtskräftig, weil sie ohne ausreichende Entschuldigung nicht aus Russland zur Verhandlung erschien. Gegen sie und ihren Mann stand noch eine Verhandlung wegen Verstoßes gegen das Außenhandelsgesetz und das Waffengesetz an. Es ging darum, dass sie Zubehör an das russische Militär in der Ukraine geliefert haben sollen und der Ex-Soldat Schlund eine nicht funktionsfähige Kalaschnikow hatte. Das Verfahren wurde vorläufig eingestellt, weil die Justiz davon ausging, dass beide sich für längere Zeit im Ausland aufhalten würden. Wenn die Ausweisung rechtskräftig wird, dürfte sich der Prozess endgültig erledigt haben.
Anwalt Beisicht sagte, wenn das rechtlich noch möglich sei, gehe er davon aus, dass gegen die Verfügung von Anfang Juli Rechtsmittel eingelegt würden. Der Beschluss sei bisher nicht ordnungsgemäß an die Betroffenen in Russland zugestellt worden und "dürfte fehlerhaft und unverhältnismäßig sein", erklärt Beisicht. Er behauptet, das "demokratische Engagement" des Ehepaars werde stigmatisiert und zum Anlass für die Ausweisung genommen.
In Begründung: Sie redete bei "Compact"-Konferenz
Auf einem von Kolbasnikowa geposteten Foto eines Dokuments, das offenbar aus der Begründung der Ausländerbehörde stammt, werden Vereine und Parteien aufgezählt, an deren Spitze Schlund oder Kolbasnikowa standen. Aufgeführt ist auch Kolbasnikowas Rolle bei einer "Souveränitäts"-Konferenz des "Compact"-Magazins, das Innenministerin Nancy Faeser verbieten will.
Bei der Konferenz war Kolbasnikowa Rednerin neben Martin Sellner, Galionsfigur der rechtsextremen "Identitären", "Compact"-Herausgeber Jürgen Elsässer und dem früheren AfD-Mitarbeiter Wladimir Sergijenko, der mit dem russischen Geheimdienst FSB in Verbindung stehen soll. Als "Compact" 2023 Sommerfest feierte, wurden auf Telegram Vorstandsmitglieder des Vereins und der Partei "Aufbruch Frieden-Souveränität-Gerechtigkeit" um Kolbasnikowa und Schlund als Mitorganisatoren bezeichnet.
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Beisicht spricht davon, das Ehepaar habe sich "vehement für einen Ausgleich zwischen Deutschland und Russland eingesetzt", diverse "Friedenskundgebungen" angemeldet und sich mit "demokratischen Mitteln im Meinungskampf in der Bundesrepublik engagiert".
Schlund hatte am Rande des letzten Gerichtstermins in Deutschland einen pro-ukrainischen Demonstranten niedergeschlagen. Nach Recherchen der Nachrichtenagentur Reuters hatte das Paar Flüge von der russischen Regierungsbehörde erhalten und soll Zubehör für die russischen Truppen in der Ukraine beschafft haben. Im Februar nahmen beide an einer Konferenz mit Wladimir Putin in Tula teil. Der russische Präsident hat die Frau, die aus der Ukraine stammt und die ukrainische Staatsbürgerschaft besaß, im vergangenen Herbst per Dekret zur Russin gemacht.
Der Text wurde umfangreich ergänzt.
- Anfragen an Markus Beisicht, Stadt Köln, Staatsanwaltschaft Köln
- Nachrichtenagentur Reuters
