Köln: Stadt braucht 3.000 neue Plätze für Geflüchtete bis Juli 2025

Die Stadt rechnet nach einem zeitweiligen Rückgang wieder mit mehr Geflüchteten bis Juli 2025. Die müssen untergebracht werden – doch die Kapazitäten sind knapp.

Wenn die Zeit drängt, können selbst starre Prozesse in der Verwaltung spontan geändert werden. Per Eilentscheidung soll der Kölner Stadtrat am kommenden Mittwoch, 21. August, über eine Erhöhung der Plätze für Geflüchtete entscheiden – obwohl normalerweise zahlreiche Gremien vorher involviert werden müssten. "Die üblicherweise in der Vorberatung zu beteiligenden Gremien, insbesondere der Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren als zuständiger Fachausschuss, werden im Nachgang mit einer Mitteilung über den Beschluss informiert", heißt es nun in der Beschlussvorlage für den Stadtrat.

Seit dem 31. März ist der aktuelle sogenannte "Bedarfsfeststellungsbeschluss zur Schaffung von Unterkünften für Geflüchtete" bereits ausgelaufen, nun muss schnellstens ein neuer her, damit die Stadt weiter planen kann. Deshalb beraten nun ausnahmsweise lediglich der Hauptausschuss und der Stadtrat über das Thema.

Die Dienststelle "Wohnraumversorgung" in der Verwaltung prognostiziert laut Ratsunterlage, dass die Zahl der Geflüchteten in Köln wieder zunehmen wird, nachdem sie zuletzt zurückgegangen war. Hauptgrund dafür sei die Tatsache, dass die derzeit durch das Innenministerium angeordneten Kontrollen an den Grenzen nach Polen und Tschechien bald wieder aufgehoben werden könnten. Durch diese Maßnahme waren zuletzt weniger Flüchtlinge nach Deutschland und damit nach Köln gekommen.

Kosten derzeit unklar

"Die derzeitige moderate Auslastung der Unterbringungsressourcen ist daher nur ein vorübergehendes Phänomen", prognostiziert die Dienststelle und geht weiter davon aus, dass sich der Bedarf an Unterbringungsplätzen bis Juli 2025 von derzeit 8.700 auf 11.500 erhöhen wird. Es fehlen also rund 3.000 Plätze, die die Verwaltung schaffen soll, sobald der Stadtrat zugestimmt hat. Hinzu kommen weitere 500 Plätze, die als Reserve zu schaffen sind, 200 davon noch im Jahr 2024.

Welche Wege die Stadt gehen will, um die Kapazitäten zu erhöhen, steht ebenfalls in der Ratsunterlage: Zum einen solle geprüft werden, ob bestehende Unterkünfte erweitert werden könnten, etwa durch einen Aufbau. Außerdem sollen weitere Wohnungen angemietet und die Akquise von gewerblichen Unterkünften geprüft werden. Städtische Räumlichkeiten sollen bei Eignung kurzfristig umgebaut werden. Nicht zuletzt könnten mehr Menschen auf demselben Raum in den bestehenden Unterkünften untergebracht werden. Sowohl die Möglichkeit einer Aufstockung von Wohncontainern als auch die "Verdichtung" seien allerdings schon so gut wie ausgeschöpft.

Die Kosten für die neuen Plätze sind laut Ratsunterlage derzeit nicht zu definieren. Das hänge zum einen davon ab, welche Unterkünfte tatsächlich zu welchen Konditionen geschaffen werden können. Zum anderen würden bestimmte Kosten durch das Land NRW übernommen.