Flughafen Düsseldorf fordert Schadenersatz Erwartet die "Letzte Generation" jetzt eine Millionen-Klage?
Der Flughafen Düsseldorf macht Ernst und verklagt die "Letzte Generation". Sollte er damit erfolgreich sein, drohen den Aktivisten Ratenzahlungen über 30 Jahre.
Am Freitagmorgen hat der Düsseldorfer Flughafen bekannt gegeben, dass er die an der Blockade vor rund zwei Wochen beteiligten Mitglieder der Klimaschutzorganisation "Letzte Generation" auf Schadenersatz verklagen wird.
In die geforderte Gesamtsumme sollen sowohl die Schäden an der Infrastruktur des Airports, wie beispielsweise an dem von den Aktivisten durchtrennten Flughafenzaun, als auch die Einbußen der Airlines wegen etwaiger Flugausfälle sowie die Schäden der Passagiere einfließen.
t-online beantwortet die wichtigsten Fragen zu dem Verfahren.
Wie hoch könnte der Schadenersatz ausfallen?
Nach Einschätzung des Journalisten und Luftfahrtexperten Cord Schellenberg sei bei der Gesamtbetrachtung aller Schäden von einer enorm hohen Summe auszugehen. "Der beim Flughafen Düsseldorf eingetretene Schaden dürfte sich in Millionenhöhe bewegen", sagte Schellenberg im Gespräch mit t-online.
Zur gleichen Einschätzung kommt auch Timo Müller, Anwalt für Zivilrecht aus Köln: "Es ist nach meiner Einschätzung durchaus wahrscheinlich, dass die Aktivisten mit Schadenersatzklagen in Millionenhöhe rechnen müssen und diese auch durchaus Aussicht auf Erfolg haben könnten."
Auf welcher Rechtsgrundlage kann der Flughafen die Aktivisten verklagen?
Bei der Protestaktion dürfte es sich laut Müller im juristischen Sinn um einen "rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb" handeln. Der Betreiber des Gewerbes könne dann Schadenersatz fordern, wenn der Eingriff auf den Betrieb des Gewerbes als solches abzielt. "Diese Voraussetzungen halte ich hier für erfüllt, da es gerade primäres Ziel der Klimaaktivisten ist, den Flugbetrieb zu stören", sagt Müller.
Weitere Rechtsgrundlagen könnten laut Müller der Eigentumsschutz und das "Grundrecht auf freie Berufsausübung" sein.
Wie könnte die Summe bezahlt werden?
Werden die Aktivisten tatsächlich verurteilt, müssten sie sehr wahrscheinlich auch selbst zahlen, so Müller. "Ich denke nicht, dass die Haftpflichtversicherung hier einspringen wird. Denn es handelt sich ja um ein vorsätzliches Handeln der Aktivisten", sagt der Anwalt. Und ergänzt: "Da wohl keiner der Aktivisten über ein derart hohes Vermögen verfügt, kann das Gericht aus dem Titel 30 Jahre lang die Zwangsvollstreckung betreiben."
Das bedeutet: Die verurteilten Aktivisten müssten die Summe über 30 Jahre in Raten abstottern.
Wann könnte ein Urteil fallen?
Timo Müller geht davon aus, dass sich das Verfahren über ein bis zwei Jahre hinziehen könnte. Die Zusammenstellung und Begründung der Schadenersatzpositionen werde Zeit in Anspruch nehmen, ebenso wie die Beweisaufnahme.
"Allerdings hat die Rechtsprechung bei den strafrechtlichen Verurteilungen von Klimaaktivisten jüngst schon ein paarmal mit besonders zügigen Verfahren überrascht", gibt Müller zu bedenken.
Was sagen der Flughafen und die Klimaaktivisten?
Der Flughafen Düsseldorf wollte sich am Freitag zu einer möglichen Schadenersatzhöhe nicht äußern. "Die Höhe der Schäden und entgangenen Erlöse lassen sich noch nicht abschließend beziffern", teilte ein Sprecher auf Anfrage von t-online mit.
Die "Letzte Generation" ließ eine Anfrage von t-online für ein Statement bisher unbeantwortet.
- Anfrage bei Cord Schellenberg
- Anfrage beim Airport Düsseldorf
- Anfrage bei Rechtsanwalt Timo Müller
- Anfrage bei der "Letzten Generation"
