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Zum journalistischen Leitbild von t-online."Verwaltungshilfe" bei Tagebau-Einsätzen So viel zahlte die Polizei Aachen an RWE
Für geleistete "Verwaltungshilfe" schickte der Energiekonzern in den Jahren 2019 bis 2022 Rechnungen an die Polizei Aachen. Diese wurden nun öffentlich.
Das Energieunternehmen RWE hat dem Polizeipräsidium Aachen in den Jahren 2019 bis 2022 rund 148.000 Euro für "Verwaltungshilfe" in Rechnung gestellt. Das geht aus einer Anfrage hervor, die ein Nutzer auf der Internetplattform "Frag den Staat" an das Polizeipräsidium Aachen gerichtet hat.
Das Polizeipräsidium hat der Antwort auf die Anfrage insgesamt sechs Rechnungen angehängt, die die Zahlung an RWE belegen. Aus den Dokumenten ist zu entnehmen, dass die Rechnungen verschiedene Polizeieinsätze im Umfeld der Tagebaue Hambach und Garzweiler betreffen, bei denen RWE als "Verwaltungshelfer" unterstützt haben soll.
Namentlich und mit Datum genannt sind auf den Rechnungen zwei Einsätze – und zwar während der sogenannten "Störaktion" am 24. Februar 2022, bei der Aktivisten in Lützerath einen Braunkohlebagger mit Steinen beworfen hatten, sowie im Rahmen der sogenannten "Vorfeldfreimachung" im Bereich des Tagebaus Hambach am 30. November 2021. Für den Einsatz in Lützerath berechnete RWE 13.525,41 Euro, für die Vorfeldfreimachung 297,50 Euro.
RWE-Transporter waren auch in Lützerath im Einsatz
Die Rechnungen betreffen damit nicht den umstrittenen Einsatz von RWE-Transportern im Januar bei der Räumung des Dorfes Lützerath. Dieser war in sozialen Medien auf Kritik gestoßen, vor allem, weil RWE öffentlich gemacht hatte, den Einsatz bei der Polizei abzurechnen.
"Frag den Staat" ist eine Internetplattform, die Anfragen von Nutzern an Behörden weiterleitet und es ihnen damit erleichtern soll, ihr Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen auszuüben.
Sowohl RWE als auch das Polizeipräsidium Aachen haben sich auf Anfrage von t-online bisher nicht zu den Zahlungen geäußert.
- fragdenstaat.de: Anfrage "Kommunikation mit der RWE Power AG bzgl. Klimaprotesten"
