Saarbrücken Nach SPD-Wahlsieg gibt Rehlinger bei Regierungsbildung Gas
Die saarländische SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger drückt nach dem triumphalen Landtagswahlsieg bei der Bildung einer neuen Landesregierung aufs Tempo. Laut Endergebnis können die Sozialdemokraten dank absoluter Mehrheit ohne einen Koalitionspartner regieren. Der bisherige saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) kündigte nach der schweren Wahlniederlage eine Entscheidung über seinen Rücktritt vom CDU-Landesvorsitz für Montag an.
Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erzielte die SPD 43,5 Prozent (plus 13,9 Prozentpunkte) und kommt damit auf 29 von 51 Sitzen. Sie liegt damit weit vor der CDU. Die Union erzielte mit 28,5 Prozent (minus 12,2 Punkte) ihr schlechtestes Ergebnis im Saarland. Sie hat nur noch 19 Sitze im künftigen Landtag in Saarbrücken.
Ebenfalls in den Landtag kam nur die AfD mit 5,7 Prozent (minus 0,5 Punkte). Sie hat drei Sitze. Die Grünen verpassten den Einzug mit 4,99502 Prozent (plus 1,0 Punkte) haarscharf. Die zerstrittene Linke stürzte ab, holte 2,6 Prozent (minus 10,3 Punkte) und flog damit aus dem Landtag. Die FDP verpasste mit 4,8 Prozent (plus 1,5 Punkte) erneut den Einzug.
Wahlsiegerin Rehlinger machte klar, dass sie bei der Bildung der neuen Landesregierung Gas geben will: "Wir leben nun einmal in sehr bewegten und schwierigen Zeiten. Deshalb würde ich gerne in der kommenden Woche zu Sondierungsgesprächen einladen, wenn es erforderlich und notwendig ist." Ob die SPD eine Alleinregierung wagen will, wenn dies die Zahlen hergeben, hatte Rehlinger später am Abend offen gelassen. "Stabilität ist für mich das Entscheidende bei der Regierungsbildung", sagte sie.
Wahlverlierer Hans sagte vor Parteifreunden: "Es war mir eine Ehre, diesem Land gedient zu haben als Ministerpräsident und eine Ehre, euch als Parteivorsitzender gedient zu haben." Das Wahlergebnis sei mit seiner Person als Spitzenkandidat verbunden, deswegen werde er über persönliche Konsequenzen mit dem CDU-Vorstand und mit der Fraktion beraten. "Ich weiß, wenn man solche Zahlen sieht, dann will man weg. Dann will man eigentlich am liebsten das Weite suchen, den Kopf in den Sand stecken, sich ins Bett legen - aber das, liebe Freunde, ist nicht unsere CDU-Saar", sagte Hans. Der Machtverlust nach mehr als 22 Jahren sei aber eine "Zäsur".
Die Linke-Spitzenkandidatin Barbara Spaniol nannte das schlechte Abschneiden ihrer Partei bei der Landtagswahl einen "Schlag". Sie fügte hinzu: "Das war vielleicht so nicht zu erwarten, es ist aber passiert." All dies müsse nun aufgearbeitet werden. "Es ist uns natürlich nicht gelungen, auch das ist klar, die Differenzen, die Auseinandersetzungen so beizulegen, um die Wählerinnen und Wähler zu überzeugen." Es sei eine lange Entwicklung gewesen, die zu diesem Ergebnis geführt habe.
Der AfD-Landesvorsitzende Christian Wirth zeigte sich mit dem Wahlergebnis seiner Partei und dem Wiedereinzug in den Landtag zufrieden. Er räumte ein, dass die Partei im Wahlkampf zuletzt ein etwas chaotisches Bild abgegeben habe. Es sei aber auch kein guter Wahltag für kleine Parteien gewesen. "Ich denke, das liegt auch an der Ukraine-Krise, da rücken die Leute eher zu den großen Parteien, das ist ein Sicherheitsgefühl." Außerdem habe die AfD nicht ihre Themen spielen können.
Die Wahlbeteiligung lag bei 61,4 Prozent, 2017 hatten noch 69,72 Prozent der Saarländer ihre Stimme abgegeben.
