Güstrow Neustart für CDU: Franz-Robert Liskow neuer CDU-Landeschef
Das Wunden-Lecken war kurz, die Selbstkritik klar formuliert und die Attacke gezielt gesetzt. Mit einer radikal verjüngten Führungsmannschaft will die CDU Mecklenburg-Vorpommerns das Trauma der verlorenen Landtagswahl 2021 überwinden und aus der Opposition heraus wieder mehr Wähler für ihre Politik gewinnen. "Die CDU ist die Volkspartei der Mitte", betonte der neu gewählte CDU-Landeschef Franz-Robert Liskow auf dem Landesparteitag am Samstag in Güstrow. Mit klaren politischen Angeboten in Bereichen wie Wirtschaft, Finanzen oder Innere Sicherheit werde die Union verlorenes Vertrauen zurückgewinnen, zeigte sich Liskow überzeugt.
Er war ohne Gegenkandidaten angetreten und erhielt 84,6 Prozent der Stimmen. Mit 34 Jahren ist Liskow der bislang jüngste Landesvorsitzende der Nordost-CDU. In Personalunion mit dem Fraktionsvorsitz im Landtag ist er fortan die unumschränkte Führungsfigur seiner Partei. Diesem Anspruch muss der bislang eher als zurückhaltend und ruhig geltende Jungpolitiker nun noch gerecht werden.
Ihm zur Seite stehen mit Kathy Hoffmeister, Ann Christin von Allwörden und Marc Reinhard drei Stellvertreter, die zwischen 43 und 48 Jahre alt sind und damit ebenfalls den Neubeginn dokumentieren sollen. Auf Vorschlag Liskows wählte der Parteitag den Rostocker Daniel Peters zum Generalsekretär. Der 40-Jährige erzielte mit 95,1 Prozent das beste Wahlergebnis im neuen Parteivorstand. Der langjährige Schatzmeister Dietrich Monstadt fiel bei der Wahl überraschend durch. In das Amt wurde daraufhin Sebastian Ehlers aus Schwerin gewählt. Damit gehören dem Landesvorstand nur Parteimitglieder an, die auch ein Mandat im Landtag ausüben.
Fundamentalopposition solle es nicht geben, versicherte Liskow. Doch werde die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig mit der CDU-Fraktion in der Opposition kein leichtes Spiel haben. Unter anderem bei der maßgeblich von Nord Stream 2 finanzierten Klimaschutz-Stiftung des Landes und möglichen Verflechtungen der SPD mit den russischen Geldgebern will die CDU nicht locker lassen. Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss im Landtag soll Licht ins Dunkel bringen. Zudem sollten der "Schlendrian" von Rot-Rot in der Finanzpolitik thematisiert und die - von der CDU als unzureichend kritisierte - Industriepolitik angeprangert werden.
Liskow räumte vor den rund 150 Delegierten eigene Fehler der CDU als wesentlichen Grund für die verheerende Niederlage bei der Landtagswahl mit bescheidenen 13,3 Prozent ein. "Wir sind zu keinem Zeitpunkt mit unseren Botschaften bei den Wählerinnen und Wählern angekommen", konstatierte er. Der Wahlkampf der Wahlsiegerin SPD sei von großer Begeisterung getragen gewesen, die der CDU gefehlt habe.
Sowohl Liskow als auch Eckhardt Rehberg, der die CDU nach dem Rücktritt von CDU-Spitzenkandidat Michael Sack ein halbes Jahr lang kommissarisch geführt hatte, zeigten sich überzeugt, dass die SPD nicht an einer Fortsetzung der großen Koalition in Schwerin interessiert gewesen sei. "Die schnelle Bildung der rot-roten Koalition hat mich nicht sonderlich überrascht. Gut auch für Frau Schwesig, dass die Linke für die SPD einfach sehr, sehr billig zu haben war", konstatierte Liskow. Rehberg bescheinigte der SPD zum Verlauf der Sondierungsgespräch "politische Stillosigkeit".
Liskow forderte seine Partei zu einem beherzten Neustart auf und kündigte an, für neuen Mut und Zuversicht in der Partei und auch für Geschlossenheit sorgen zu wollen. In einem Leitantrag zum Parteitag listete die CDU Maßnahmen auf, mit der die Wirksamkeit der Parteiarbeit erhöht und Reibungsverluste vermieden werden sollen.
So soll die vakante Stelle eines CDU-Landesgeschäftsführers wieder besetzt werden. Dem personellen Schwund in der mit knapp 4800 Mitgliedern noch immer größten Partei im Nordosten soll mit Werbekampagnen begegnet, der Frauenanteil erhöht werden. Es soll ein Zukunftsprogramm "CDU MV 2030" entwickelt werden. Darüber hinaus plädierte Liskow für eine umfassende Leistungskontrolle. "Wer ein Vorstandsamt wahrnimmt, kriegt klare Aufgaben und ist in der Pflicht regelmäßig darüber zu berichten, was er in seinem Aufgabenbereich geleistet hat", sagte der neue Parteichef.
