Sechsstelliger Schaden "Free Gaza" am Landtag – Polizei ermittelt Verdächtigen
Noch immer dauern die aufwendigen Reinigungs- und Sanierungsarbeiten an: Im September 2024 hatten Vermummte den Landtag mit Gaza-Parolen beschmiert. Nun gibt es einen Ermittlungserfolg.
Vor rund sieben Monate ist der niedersächsische Landtag unter anderem mit der Parole "Free Gaza" verunstaltet worden – nun wurde ein mutmaßlicher Täter ermittelt. Er stehe im Verdacht, das Gebäude mit Parolen und Symbolen beschmiert zu haben, teilten Staatsanwaltschaft und Landtag mit. Weitere Angaben machten sie zunächst nicht.
Landtagspräsidentin Hanna Naber sagte laut Mitteilung: "Es ist eine sehr gute Nachricht, dass ein mutmaßlicher Täter ermittelt werden konnte." Der Ermittlungserfolg zeige, dass die massive Beschädigung und Verächtlichmachung eines Parlamentsgebäudes – und damit unserer parlamentarischen Demokratie – Konsequenzen habe.
Sechsstelliger Schaden
Der Landtag in Hannover, das sogenannte Leineschloss, war in der Nacht vor einem Tag der offenen Tür am 14. September 2024 mit roter Farbe beschmiert worden. "Es waren insgesamt sechs Personen, alle vermummt", sagte Landtagsdirektor Udo Winkelmann kurz nach der Tat im Innenausschuss. "Insofern sind die Videoaufzeichnungen auch, was die Identifizierung der Personen angeht, nicht besonders ertragreich gewesen."
Die Polizei sicherte Spuren und nahm die Ermittlungen auf, hieß es. Nach Angaben des Landtags sind die teils aufwendigen Reinigungs- und Sanierungsarbeiten noch nicht beendet. Die Höhe des entstandenen Schadens werde voraussichtlich im niedrigen sechsstelligen Bereich liegen.
Niedersachsens Antisemitismusbeauftragter Gerhard Wegner hatte sich empört über den Vorfall gezeigt. In Deutschland sei zwar Platz für Kritik an der Politik der jetzigen Regierung des Staates Israel. "Dafür gibt es viele legitime Wege. Ein öffentliches demokratisches Organ Deutschlands anzugreifen, wie in diesem Fall, ist es jedoch nicht", sagte Wegner.
- Nachrichtenagentur dpa
