"Ein Hindernis für die Integration" OB Onay kritisiert Flüchtlings-Bezahlkarte des Landes
Die Bezahlkarte für Geflüchtete wird in ganz Niedersachsen eingeführt. Für Hannovers Oberbürgermeister Onay ist das landesweite Modell ein Rückschritt.
Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay übt Kritik an der geplanten Flüchtlings-Bezahlkarte in Niedersachsen. Diese soll Bargeldabhebungen auf 50 Euro im Monat begrenzen. Das bezeichnet Onay als "diskriminierend und ein Hindernis für die Integration".
Auch den zusätzlichen Verwaltungsaufwand durch Ausnahmeregelungen bemängelt er. Nach Angaben der Stadt fehlen klare Vorgaben, unter welchen Umständen mehr Bargeld verfügbar gemacht werden kann. Die Kommunen müssten daher jeden Einzelfall bewerten.
Hannover hatte Ende 2023 eine eigene Sozialkarte für Sozialleistungen eingeführt, die ohne Einschränkungen genutzt werden kann – und von Geflüchteten sowie Sozialhilfeempfängern verwendet wird. Die Empfänger könnten die Karte nutzen, wofür sie wollen, erklärte die Stadt. Das Ziel sei eine diskriminierungsfreie Teilhabe.
Hannover stellt sich auf zwei Bezahlkarten ein
Trotz positiver Rückmeldungen muss Hannover nun das landesweite Modell übernehmen und plant deshalb ein zweites Kartenmodell für Sozialhilfeempfänger. Die Kosten für den Betrieb der neuen Karte für Geflüchtete trägt zunächst das Land.
Laut Innenministerium müssen die Kommunen die Kosten für eine etwaige Vertragsauflösung mit bestehenden Kartenanbietern selbst tragen. Die Stadt Hannover machte dazu auf Nachfrage keine Angaben.
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- Nachrichtenagentur dpa
