Nach teils islamistischer Kundgebung Innenministerin will Demo-Verbote erleichtern
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens hat eine teils islamistische Demonstration in Hannover als "unerträglich" bezeichnet. Sie will Verbote erleichtern.
Nach einer propalästinensischen Demonstration mit Rednern aus dem islamistischen Spektrum in Hannover will Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) das Versammlungsgesetz ändern. Sie empfinde es als "unerträglich, dass nachgewiesene Islamisten und Antisemiten am Samstag in der Landeshauptstadt ihre abstoßenden Botschaften verbreiten durften", sagte sie der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (HAZ). "Wir treten den Feinden unserer Verfassung und unserer Art zu leben an bestimmten Punkten zu tolerant gegenüber."
Unter dem Titel "Leid der Palästinenser. Aktuelle Lage in Gaza (Rafah)" hatten am Samstag mehr als 1.000 Menschen auf dem Steintorplatz in Hannover demonstriert. Die islamistische Gruppe "Generation Islam" hatte für die Versammlung geworben. Ein Vertreter der Gruppe, Ahmad Tamim, war einer der Hauptredner. Im Vorfeld hatte die Versammlungsbehörde die Demonstration zunächst verboten und dabei darauf verwiesen, dass die Begehung von Straftaten zu erwarten sei. Auf Eilantrag des Anmelders kippte das Verwaltungsgericht Hannover dieses Verbot wieder.
Ein Polizeisprecher sprach gegenüber der Deutschen Presseagentur kurz vor Ende der Demonstration am Samstag von einem friedlichen Verlauf. Behrens sagte der "HAZ", dass die Polizei mit großem Einsatz dafür gesorgt hätte, "dass die Auflagen eingehalten und die schlimmsten Auswüchse verhindert wurden".
Behrens will Begründung des Gerichts genau prüfen
Die Innenministerin kündigte an, die Begründung der Entscheidung des Verwaltungsgerichts genau zu prüfen. Man werde "analysieren, ob es Punkte gibt, die wir im niedersächsischen Versammlungsgesetz nachschärfen können, um verfassungsfeindliche Demonstrationen besser verhindern zu können". Ihr Ziel: Dass die Polizei Versammlungen künftig gerichtsfest untersagen kann, sofern zum Beispiel zu erwarten sei, dass Redner das Kalifat in Deutschland fordern. Sie wolle das Thema auf der kommenden Innenministerkonferenz ansprechen.
Laut dem Verfassungsschutz weist die "Generation Islam" eine ideologische Nähe zu der islamistischen Bewegung "Hizb ut-Tahrir" auf, die in Deutschland mit einem Betätigungsverbot belegt ist. "Generation Islam" wird als "propagandistisch äußerst aktiv" bezeichnet. Auf Instagram hat die Gruppe fast 76.000 Follower.
- haz.de: "'Unerträglich': Niedersachsens Innenministerin will Islamisten-Demos leichter verbieten" (kostenpflichtig)
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
- verfassungsschutz.de: "Islamismus und islamistischer Terrorismus"
