Kriminelle Vereinigung? Justizressorts in Niedersachsen wollen "Letzte Generation" nicht überprüfen
In Berlin lässt die Justizsenatorin die Gruppe "Letzte Generation" intern überprüfen. Die Ressorts in Niedersachsen und Bremen wählen eine andere Herangehensweise.
Anders als in Berlin wollen die Justizressorts in Niedersachsen und Bremen nicht intern prüfen, ob es sich bei der Klimaprotestgruppe "Letzte Generation" um eine kriminelle Vereinigung handeln könnte. Das teilten die Häuser auf Anfrage mit. In Berlin hatte die neue Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) eine entsprechende Untersuchung ihres Hauses angekündigt.
Deutsche Justizministerien haben das Recht, Staatsanwaltschaften Weisungen zu erteilen – anders als in den meisten anderen europäischen Ländern.
Keine Prüfverfahren gegen "Letzte Generation" in Niedersachsen
Das niedersächsische Justizministerium teilte mit, dass im Ministerium keine Prüfverfahren gegen Anhänger der Gruppe liefen. Solche lägen im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaften und der Gerichte. Nach Kenntnis des Ministeriums sind bei niedersächsischen Staatsanwaltschaften auch keine Verfahren gegen Anhänger der Gruppe wegen des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung anhängig.
"Die Beurteilung der Gruppe nach ihren Handlungen obliegt im ersten Schritt den Staatsanwaltschaften und im letzten Schritt den Entscheidungen der unabhängigen Gerichte", teilte ähnlich das Bremer Justizressort mit. Eine interne Überprüfung des Hauses wie in Berlin sei nicht geplant.
Die Gruppe "Letzte Generation" will mit Verkehrsblockaden regelmäßig auf die Folgen des Klimawandels aufmerksam machen.
- Nachrichtenagentur dpa
