Rot-Grüne Landesregierung Beschleunigter Autobahnausbau sorgt in Niedersachsen für Unruhe
Die Bundesregierung beschleunigt den Autobahnausbau, doch welche Projekte in Niedersachsen betroffen sind, bleibt unklar.
Die Bundesregierung hat beschlossen, den Ausbau des deutschen Autobahnnetzes zu beschleunigen, um Staus zu reduzieren und Engpässe zu beseitigen. Dies betrifft insgesamt 144 Projekte und Teilabschnitte aus dem Bundesverkehrswegeplan, darunter auch sieben in Niedersachsen und Bremen. Es ist jedoch noch unklar, wie sich die gestrigen Beschlüsse auf die Autobahnplanung in Niedersachsen auswirken werden, wie eine Sprecherin der Staatskanzlei mitteilte.
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Umweltminister Christian Meyer (Grüne) hatte auf Twitter klargestellt, dass die Autobahnprojekte in Niedersachsen wie die A20, A33 oder A39 nicht beschleunigt werden. "Wenn ich Engpässe priorisiere, das Personal und die Finanzmittel für einen grandios unterfinanzierten Bundesverkehrswegeplan nicht aufstocke, sondern massive Kostensteigerungen für Bau und Flächenkauf habe und die Schuldenbremse beibehalte, werden A20, A39 etc. sehr irreal!", setze Meyer am Mittwoch nach.
Die Staatskanzlei und das Verkehrsministerium der SPD halten die A39 jedoch nach wie vor für ein wichtiges Vorhaben. Die Grünen lehnen den Bau neuer Autobahnstrecken ab.
- Nachrichtenagentur dpa
