Entscheidung naht Polizei-Kosten: Niedersachsen will Geld von der Fußballbundesliga
Wer soll für den Mehraufwand der Polizei bei Hochrisikospielen im Fußball zahlen? Das Bundesverfassungsgericht entscheidet, ob das Land Bremen zu Recht Gebühren von der DFL verlangt.
Das Land Niedersachsen bereitet eine eigene Gebührenordnung für Polizeieinsätze bei Hochrisiko-Fußballspielen vor. Das sagte Landesinnenministerin Daniela Behrens (SPD) der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Am Dienstag entscheidet das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, ob die Gebühren des Landes Bremen für polizeilichen Mehraufwand bei Fußballspielen rechtmäßig sind.
"Wenn es nicht anders geht, werden wir ebenfalls eine entsprechende Rechtsgrundlage schaffen und Rechnungen an die Deutsche Fußballliga schicken, um uns die Kosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen erstatten zu lassen", sagte Behrens der Zeitung. Die Gebührenordnung solle in den Landtag eingebracht werden, falls das Bundesverfassungsgericht die Bremer Regelung bestätige.
Aus Sicht der Deutschen Fußball Liga (DFL) ist die 2014 geschaffene Regelung in Bremen verfassungswidrig und nichtig. Allerdings bestätigte das Bundesverwaltungsgericht im März 2019 die Rechtmäßigkeit der Bremer Regelung. Hiergegen hatte die DFL Verfassungsbeschwerde eingelegt.
- Nachrichtenagentur dpa
