49-Euro-Ticket: SPD-Politiker Krach: "Die Bundesregierung hat das einfach verpennt"

Nachfolge vom 9-Euro-Ticket

"Die Bundesregierung hat das einfach verpennt"

Hannovers Regionspräsident Steffen Krach (SPD) kritisiert die Ampel-Koalition: Für ihn ist das 49-Euro-Ticket ab Januar nicht mehr realistisch.

Reichen die drei Milliarden Euro von Bund und Länder für die Finanzierung des 49-Euro-Tickets aus? Hannovers Regionspräsident Steffen Krach (SPD) hat Kritik an der bisherigen Leistung der Bundesregierung bei der Nachfolge des 9-Euro-Tickets geäußert. "Es wird für die Kommunen jetzt immer schwieriger, das noch rechtzeitig umzusetzen", sagt der Präsident des Zusammenschlusses des Landkreises Hannover und des Hannoverschen Kommunalverbandes zu t-online. Zuvor hatten bereits der Fahrgastverband Pro Bahn und der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) eine bessere Finanzierung durch den Staat gefordert.

Eigentlich soll das 49-Euro-Ticket bereits zum 1. Januar 2023 an den Start gehen. Darauf hatte sich die Bundesregierung mit den Ländern im Oktober dieses Jahres geeinigt. Viel zu spät allerdings, wie Krach findet.

"Die Bundesregierung hat das einfach verpennt. Sie hätte die hohe Nachfrage für das 9-Euro-Ticket schon im Sommer wahrnehmen müssen und direkt ein Nachfolgemodell planen und ausreichend finanzieren müssen", findet Krach. Mit dem sich nun schließenden Zeitfenster würde der Druck auf die Kommunen erheblich steigen, um die Planungen der Bundesregierung noch rechtzeitig umzusetzen.

Verkehrsverband will Risiko nicht alleine tragen

Kritik übt der 43-Jährige auch an der Debatte um eine Nachfolge des 9-Euro-Tickets: "Man darf die Chancen, die ein günstiges Ticketmodell bietet, nicht einfach zerreden", so Krach. Krach hatte bereits im Juli wiederholt ein Nachfolgemodell gefordert, sich im Wahlkampf vor seinem Amtsantritt im Vorjahr für ein 365-Euro-Ticket starkgemacht.

Am Mittwoch hatte bereits VDV-Präsident Ingo Wortmann Kritik geäußert: Voraussetzung für das Ticket sei, dass Bund und Länder die Einnahmeverluste und Zusatzkosten der Unternehmen "vollständig und dauerhaft" ausgleichen.

In einem Präsidiumsbeschluss vom VDV, der dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND) vorliegt, heißt es, die Branche wolle zügig Klarheit schaffen, akzeptiere aber keine Risikoübernahmen zu eigenen Lasten. "Einen Verlust können weder die Verkehrsunternehmen noch ihre Aufgabenträger, wie zum Beispiel Städte und Gemeinden, aus eigenen Mitteln ausgleichen", warnt Wortmann gegenüber dem "RND".

Krach: Konzept muss schnellstmöglich her

"Da das auf Basis der aktuellen Beschlüsse noch nicht der Fall ist, entsteht für die Branche ein nicht absehbares finanzielles Risiko", betont Wortmann. Ohne weitere politische Finanzierungszusagen könne das Ticket nicht eingeführt werden.

"Der Bund muss jetzt schnellstmöglich ein konkretes Konzept vorlegen", sagt Krach. Andernfalls könne nicht gewährleistet werden, dass die Kommunen dieses noch rechtzeitig umsetzen können.

2021 wurde Steffen Krach bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen in einer Stichwahl zum Regionspräsidenten der Region Hannover gewählt und sitzt der Regionalversammlung vor. Die Region Hannover trägt unter anderem den öffentlichen Personennahverkehr und die Abfallentsorgung, aber auch die örtlichen Sozialhilfen, berufsbildende Schulen und die kommunalen Krankenhäuser.