Frankfurt: 19-Jähriger wegen mutmaßlicher Anschlagspläne angeklagt

Er soll in Foren mit Gewalt gedroht und Anschlagspläne verfolgt haben – jetzt ist Anklage gegen einen 19-Jährigen aus dem Kreis Limburg-Weilburg erhoben worden.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat Anklage gegen einen 19 Jahre alten mutmaßlichen Rechtsextremisten aus dem Landkreis Limburg-Weilburg erhoben. Gegen ihn bestehe der Verdacht, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben. Zudem soll er gegen das Waffengesetz verstoßen und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet haben, teilte die Behörde mit. Der Mann war am 15. November vergangenen Jahres im Zuge einer Durchsuchung festgenommen worden und sitzt seither in Untersuchungshaft.

Den Ermittlungen zufolge soll er "eine verfestigte antisemitische und rassistische Grundeinstellung" haben. Ihm wird vorgeworfen, spätestens seit Ende 2021 "den Umsturz der demokratischen Grundordnung in der Bundesrepublik Deutschland unter Einsatz von Gewalt geplant und vorbereitet" zu haben. "So soll er die Herstellung einer autarken 'Volksgemeinschaft' auf einem nationalsozialistischen Fundament unter Ausschluss von Menschen angestrebt haben, die sich nicht in sein nationalsozialistisches Bild fügten und damit insbesondere unter Ausschluss von Juden und Menschen mit Migrationshintergrund", hieß es.

Staatsanwaltschaft: Angeklagter verherrlichte Nationalsozialismus

Die Errichtung dieser Gemeinschaft soll auch den Aufbau einer Schutzstaffel beinhaltet haben – und dies mittels tödlicher Gewalt gegen Menschen, insbesondere auch gegen Polizeibeamte, so die Staatsanwaltschaft weiter. Diese sehe der Angeschuldigte als Teil einer vermeintlichen aktuellen staatlichen Willkürherrschaft.

Der Mann soll auch geplant haben, Bunker anzulegen, um dort Waffen herzustellen. Mit einem 3D-Drucker habe er Teile einer automatischen Maschinenpistole gedruckt. Bei der Durchsuchung sei bei ihm auch eine Gaspistole gefunden worden, deren Lauf so verändert gewesen sei, dass damit Geschosse verfeuert werden konnten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm zudem vor, im Februar 2023 auf einem Telegramkanal ein Video eingestellt zu haben. In diesem sollen Aufnahmen von Adolf Hitler zu sehen gewesen sein, die den Nationalsozialismus verherrlicht haben.

Übernimmt Jugendkammer des Landgerichts Limburg?

Wegen des besonderen Umfangs des Verfahrens regte die Staatsanwaltschaft Frankfurt an, das Verfahren der Jugendkammer des Landgerichts Limburg vorzulegen. Das Jugendschöffengericht des Amtsgerichts Limburg müsse nun entscheiden, ob sie diesem Vorschlag folgt oder selbst über die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheidet.

Zu dem Fall hatte sich nach der Festnahme des damals 18-Jährigen auch der frühere hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) geäußert. "Die Sicherheitsbehörden haben mit professioneller Ermittlerarbeit ein Anschlagsvorhaben bereits im Anfangsstadium konsequent unterbunden", so Beuth im November vergangenen Jahres. Nach damaligen Angaben der Staatsanwaltschaft Frankfurt und des hessischen Landeskriminalamtes soll der Mann in einschlägigen Foren mehrfach damit gedroht haben, im Rahmen der Verfolgung seiner politischen Ziele Menschen töten zu wollen. Schon Monate vor seiner Festnahme wurde demnach gegen ihn ermittelt.

Bereits zuvor während seiner Schulzeit in einem Gymnasium in Rheinland-Pfalz war der Mann dem Vernehmen nach auffällig geworden. So sei gegen ihn ein Verfahren gelaufen, weil er einen Mitschüler unter anderem antisemitisch beschimpft und nach einem Streit mit einer Flasche geschlagen habe. Darüber hatte zuvor auch hessenschau.de berichtet.