Auf dem Frankfurter Opernplatz Eilantrag erfolgreich: Pro-Palästina-Demo endgültig verboten
Die Stadt Frankfurt gibt sich mit einem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs nicht zufrieden. Kurz vor Beginn einer Kundgebung wird diese doch noch verboten.
Nun also doch: Die für Samstag auf dem Frankfurter Opernplatz angekündigte Pro-Palästina-Kundgebung wurde endgültig verboten. Dies gab die Polizei Frankfurt kurz vor dem angesetzten Beginn der Veranstaltung um 15 Uhr via X (ehemals Twitter) bekannt.
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Um die Kundgebung hatte es große Verwirrung gegeben. Zunächst hatte die Stadt Frankfurt ein Verbot ausgesprochen. Dieses war am Freitagabend jedoch vom Verwaltungsgericht der Stadt wieder einkassiert worden. Zum Entsetzen der Jüdischen Gemeinde in Frankfurt am Main.
Stadt stellt Eilantrag beim Verwaltungsgerichtshof
Die Stadt wollte sich damit allerdings nicht zufriedengeben. Wie die "Hessenschau" berichtet, sei noch in der Nacht auf Samstag ein Eilantrag beim hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel eingegangen, um die Demo auf den letzten Metern doch noch zu verhindern. Mit Erfolg.
Die Polizei muss nun die Durchsetzung der Verbotsverfügung sicherstellen. Dazu ist sie nach eigenen Angaben "mit zahlreichen Kolleginnen und Kollegen im Bereich Opernplatz im Einsatz".
- twitter.com: Beiträge von @Polizei_Ffm
- hessenschau.de: "Stadt Frankfurt will pro-palästinensische Demonstration noch verhindern"
