Frankfurter OB: Wie geht es weiter im Fall "Feldmann"?

Prozess gegen Frankfurter OB

Der Fall "Feldmann" – wie geht es nun weiter?

Rückzug, Prozess, Abwahl durch die Stadtverordneten – die Ereignisse in Sachen Feldmann überschlagen sich in Frankfurt förmlich. Ein Überblick.

Es ist offiziell: Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann hat die Abwahl nicht angenommen. Nun folgt der Bürgerentscheid.

Hier finden Sie die wichtigsten Fragen zur Causa "Feldmann" kurz erklärt:

• 1. Rückzug oder Rücktritt – was genau hat Feldmann angekündigt?

In seiner ersten Mitteilung vom 5. Juli hieß es: "Ich erkläre, dass ich im Januar beantrage, meine Amtszeit zum Monatsende zu beenden." Der Begriff "Rücktritt" wurde in der Pressemitteilung nicht benutzt.

Drei Tage später konkretisierte er sein Versprechen in einer Pressekonferenz. Er würde sich entweder vom Stadtparlament in den vorzeitigen Ruhestand aus besonderen Gründen versetzen lassen oder ein Abwahlverfahren der Stadtverordneten akzeptieren. Ein Bürgervotum wäre damit nicht mehr nötig.

Am Montag nach seiner Rückzugserklärungen hat Peter Feldmann es sich anscheinend anders überlegt: Auf der Website der Stadt Frankfurt erschien eine Ankündigung Feldmanns, in der von der Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand nicht mehr die Rede ist, sondern nur noch von einer möglichen Abwahl im Januar.

• 2. Warum hat Peter Feldmann seinen Rückzug erklärt?

Dieser Schritt ist die Folge einer Reihe an kleineren und größeren Eklats, zu denen unter anderem der fragwürdige Auftritt Feldmanns bei der Siegesfeier der Eintracht Frankfurt und das Video eines sexistischen Spruchs in einem Flugzeug zählen. Der wohl größte Skandal um den Frankfurter Oberbürgermeister ist allerdings die Korruptionsanklage sowie staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen den SPD-Politiker.

Die Vorwürfe drehen sich dabei um Feldmanns damalige Lebensgefährtin und deren Beschäftigung bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO). Der Frau sollen ohne sachlichen Grund eine Anstellung als Kitaleiterin, ein übertarifliches Gehalt und ein Dienstwagen zugesagt worden sein.

Anfang Juni hatte das Stadtparlament in Frankfurt am Main Feldmann das Misstrauen ausgesprochen – und sich auf den Beginn eines Abwahlverfahrens geeinigt, das Mitte Juli beginnen soll. Die Koalition aus Grünen, Volt, FDP und SPD hatte den OB zuvor erneut zum sofortigen Rücktritt aufgefordert.

In der Pressemitteilung von Dienstag erklärt er den Grund für seine überraschende Kehrtwende: "Damit möchte ich der Stadt Frankfurt ein quälendes und teures Abwahlverfahren ersparen – und die Gelegenheit nutzen, meine Amtsgeschäfte nach nunmehr über zehn Jahren zu einem ordentlichen Abschluss zu bringen." Das Verfahren könnte Berichten zufolge mehr als eine Million Euro kosten.

• 3. Was bedeutet "Vorzeitiger Ruhestand aus besonderen Gründen"?

Nach Paragraf 76a der Hessischen Gemeindeordnung müsste Feldmann für diese Option beantragen und belegen, dass ihm das Vertrauen für die weitere Amtsführung fehlt. Im nächsten Schritt müsste die Stadtverordnetenversammlung dem Antrag mit einer Mehrheit von zwei Dritteln ihrer Mitglieder zustimmen. Erst dann würde Feldmann vom Magistrat in den Ruhestand versetzt werden.

Dieser Weg würde Feldmann und der Stadt Frankfurt am Main das teure und aufwendige Abwahlverfahren ersparen – und nur wenige Abstriche bei seiner Pension bedeuten.

• 4. Warum wurde trotzdem ein Abwahlantrag gegen Feldmann eingereicht?

Allem Anschein nach wollen die Koalitionspartner im Römer noch mal auf Nummer sicher gehen: Da Feldmann angekündigt hat, erst im Januar 2023 zurückzutreten, wurde an dem Antrag festgehalten.

Die Römer-Koalitionspartner haben am Mittwoch wie geplant den Abwahlantrag gegen Peter Feldmann eingereicht. Konkret wurde beantragt, ein Abwahlverfahren nach Paragraf 76 (4) der Hessischen Gemeindeordnung einzuleiten: 71 von 93 Stadtverordneten haben das Dokument unterzeichnet. Am Donnerstag dann stimmte das Stadtparlament mit Zweidrittelmehrheit für den Antrag.

• 5. Der Abwahl wurde nicht angenommen: Wie geht es nun weiter?

Am vergangenen Donnerstag wurde Feldmann in der Stadtverordnetenversammlung mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit abgewählt. Feldmann hatte daraufhin eine Woche Zeit, um die Entscheidung zu akzeptieren – was er nicht tat. Das bedeutet, dass die Bürgerinnen ud Bürger zur Wahlurne müssen. Dieses Verfahren kostet die Stadt 1,6 Millionen Euro.

Der Bürgerentscheid soll am 6. November stattfinden. Bei dem Quorum müssen sich 30 Prozent der Wahlberechtigten gegen Feldmann entscheiden. Angesichts niedriger Wahlbeteiligungen bei kommunalen Entscheidungen könnte die Abwahl an dieser Vorgabe scheitern. Bei der Stichwahl und Feldmanns Wiederwahl 2018 hatten insgesamt nur 30,2 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. FDP und AfD im hessischen Landtag haben vorgeschlagen, die Hürde zu senken und ein gestaffeltes Quorum einzuführen.

• 6. Warum kündigt Feldmann seine Amtsniederlegung erst für Januar 2023 an?

Die Frage, die alle beschäftigt: Hält Feldmann sich ein Hintertürchen offen? Sozusagen einen Rückzug vom Rückzug? Theoretisch möglich wäre es – denn die Chancen auf ein gescheitertes Bürgervotum liegen hoch. Zum einen müsste erstmal die Mehrheit für seine Abwahl stimmen – und auch noch mindestens ein Drittel der Wahlberechtigten repräsentieren. Angesichts der niedrigen Wahlbeteiligung bei den zurückliegenden Oberbürgermeisterwahlen könnte das den ausschlaggebenden Punkt geben.

Zudem könnte Feldmann bei einem Quorum im Januar auf eine reingewaschene Weste setzen. Denn: Am 18. Oktober beginnt vor dem Landgericht Frankfurt der Prozess gegen Feldmann. Seine Frau soll als Leiterin einer Kindertagesstätte der Frankfurter Arbeiterwohlfahrt (Awo) "ohne sachlichen Grund" ein übertarifliches Gehalt bezogen haben. Zudem soll die Awo laut Staatsanwaltschaft Feldmann im Wahlkampf 2018 durch Einwerbung von Spenden unterstützt haben. Feldmann weist die Vorwürfe bislang zurück.

• 7. Wer könnte Feldmanns Nachfolge antreten?

Sofern Feldmanns Amtszeit im Januar endet, bedeutet das für Frankfurt am Main Neuwahlen. Tina Köhler, Referentin der für Wahlen zuständigen Eileen O'Sullivan, gibt im Gespräch mit der "Frankfurter Rundschau" eine ungewisse Perspektive. Es sei noch völlig unklar, wie zügig die Stadt dann eine neue Chefin oder einen neuen Chef im Römer haben werde. Zuvor müsse es noch juristische Prüfungen geben: "So etwas gab es bisher noch nie".

Ein Name, der in der Diskussion um die Nachfolge immer wieder auftaucht, ist der von Frankfurter SPD-Chef Mike Josef, aktuell Dezernent für Planen, Wohnen und Sport. Für die CDU könnte Berichten zufolge Uwe Becker, hessischer Europa-Staatssekretär und CDU-Kreisvorsitzender, ins Rennen gehen. Im Gespräch mit der "Frankfurter Rundschau" hatten die Frankfurter Grünen bereits angekündigt, im Herbst eine Findungskommission einzusetzen, die geeignete Kandidatinnen und Kandidaten für eine OB-Neuwahl hervorbringen soll.

Aber auch Bürgerinnen und Bürger können sich für das Amt aufstellen lassen: Frankfurts beliebtester Straßenbahnfahrer Peter Wirth, alias "Bahnbabo", nutzte seine Chance direkt und verkündete auf Twitter: "Der Weg wird frei und ich bin dabei."

• 8. Was ist über das anstehende Verfahren bekannt?

Am Mittwoch gab das Landgericht Frankfurt am Main die Terminierung für die Verhandlung gegen Feldmann bekannt: Der Oberbürgermeister muss sich ab dem 18. Oktober in einem Prozess wegen des Vorwurfs der Vorteilsannahme verantworten, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Es wurden sechs Verhandlungstage angesetzt.