Frankfurt: Stadtregierung will OB Feldmann per Antrag zum Rücktritt auffordern

"Nicht in der Lage, sein Amt auszuüben"

Stadtregierung will Feldmann per Antrag zum Rücktritt auffordern

Die Frankfurter Stadtregierung wird OB Peter Feldmann per Antrag dazu auffordern, von seinem Amt zurückzutreten. Den Abwahl-Antrag hat die Römer-Koalition am Donnerstag eingereicht. Abgestimmt wird am 9. Juni im Stadtparlament.

Trotz mehrfacher Rücktrittsaufforderungen, auch aus der SPD, will der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann nicht sein Amt niederlegen. Die Sozialdemokraten haben nun gemeinsam mit den Koalitionspartnern von Grünen, FDP und Volt am Donnerstag einen Abwahl-Antrag für die nächste Stadtverordnetenversammlung am 6. Juni eingereicht. Sollte Feldmann dieser Aufforderung nicht nachkommen, werde die Koalition für die nächste Plenarsitzung am 14. Juli ein Abwahlverfahren einleiten, heißt es im Antrag, der t-online vorliegt.

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Darin begründen die Fraktionsvorsitzenden Ursula Busch (SPD), Tina Zapf-Rodriguez und Dimitrios Bakakis (beide Grüne), Yanki Pürsün (FDP) und Martin Huber (Volt) ihre Entscheidung, Feldmann zum Rücktritt zu bewegen. "Die vom Gericht zugelassene Anklage gegen ihn im Zuge des AWO-Skandals, sein Umgang mit den gegen ihn erhobenen Vorwürfen sowie sein Fehlverhalten in den letzten Wochen haben mehr als deutlich gemacht, dass Peter Feldmann offenkundig nicht in der Lage ist, sein Amt weiter angemessen auszuüben."

Feldmann will bis 2024 im Amt bleiben

Das Stadtoberhaupt steht seit Monaten wegen Korruptionsvorwürfen im Zuge des AWO-Skandals in der Kritik. Das Landgericht Frankfurt am Main hat nun am Montag das Hauptverfahren wegen Korruption eröffnet. Die Anklage der Staatsanwaltschaft wurde mit dem Vorwurf der Vorteilsnahme zugelassen. Termine wurden allerdings noch nicht bestimmt.

Erstmalig am Mittwoch, 25. Mai, wies Feldmann Rücktrittsforderungen nach öffentlichen Fehltritten zurück. Er wird lediglich bis zum Ende der Sommerpause ausschließlich auf repräsentative öffentliche Termine verzichten. Seiner Partei bot er nach Rücktrittsforderungen auch aus dem SPD-Stadtverband an, die Mitgliedschaft ruhen zu lassen. Feldmann kündigte im April an, bei der kommenden OB-Wahl 2024 nicht erneut antreten zu wollen. Doch bis dahin will er bleiben.