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Essen: CDU und Grüne fordern Zusatzinvestitionen für den Haushalt 2025/26


Haushalt 2025/26
CDU und Grüne fordern zusätzliche Investitionen

Von t-online, jum

26.11.2024 - 16:08 UhrLesedauer: 1 Min.
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Das Essener Rathaus (Archivbild): In der Ratssitzung am Mittwoch wird hier unter anderem über den Doppelhaushalt der Jahre 2025/26 entschieden. (Quelle: Michael Gohl/imago-images-bilder)

In der Ratssitzung am Mittwoch soll der Doppelhaushalt der Stadt Essen für die Jahre 2025 und 2026 verabschiedet werden. Kurz vorher haben zwei Parteien noch Änderungswünsche vorgestellt.

Die Stadt Essen plant, die Finanzen der kommenden Jahre im Doppelhaushalt 2025/26. Am 27. November soll in der Ratssitzung über die Finanzplanung entschieden werden. CDU und Grüne haben kurz vor der Sitzung noch Änderungsanträge eingebracht.

Beide Parteien möchten jeweils eine Million Euro pro Jahr mehr investieren. Diese Mittel sollen vor allem der besseren Lebensqualität in der Stadt dienen. Unter anderem soll das Geld für mehr Veranstaltungen in der Innenstadt, die Verbesserung der Sauberkeit und den Ausbau des Ordnungsdienstes verwendet werden, wie den Ratsunterlagen zu entnehmen ist.

Ausgaben würden geringeren Überschuss bedeuten

Zusätzlich sind Maßnahmen zur Unterstützung von Drogenabhängigen durch Streetworker sowie Investitionen in Schulsozialarbeit und den Hochwasserschutz an Ruhr und Deilbach geplant. Daneben ist auch der Hitzeschutz ein Thema. Es sollen zudem fünf neue Stellen in der Stadtverwaltung geschaffen und das Bestellsystem für Schulessen digitalisiert werden.

Durch diese zusätzlichen Ausgaben wird der geplante Überschuss verringert. Statt des ursprünglich erwarteten Plus von rund 3,5 Millionen Euro pro Jahr bleibt nun ein kleinerer Überschuss übrig. Seit 2017 hat Essen keine neuen Schulden gemacht und konnte sogar alte Verbindlichkeiten abbauen.

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