Polizeichef zum Bundesparteitag der AfD: "Erhebliche Auswirkungen auf den Alltag der Bürger"

Essen rüstet sich für politische Großveranstaltungen: Der AfD-Parteitag trifft auf Massenproteste, verbunden mit starken Sicherheitsvorkehrungen. Die Polizei rechnet mit enormen Auswirkungen für das Stadtleben.

Der Bundesparteitag der AfD sowie angekündigte Gegendemonstrationen werden am Wochenende "erhebliche Auswirkungen auf den Alltag der Menschen in der Stadt haben", sagte der Essener Polizeipräsident Andreas Stüve am Dienstag auf einer Pressekonferenz. Besonders im Bereich Mobilität werde es Einschränkungen geben. Man solle mehr Zeit einplanen und einen Personalausweis mitführen.

Die rechte Partei hat vom 25. Juni bis zum 1. Juli die Grugahalle gemietet. Erwartet werden 600 AfD-Delegierte und etwa 1.000 Gäste und Medienvertreter. Zudem werden etwa 100.000 Gegendemonstranten erwartet.

"Wir schützen keine Meinung, sondern unsere Grundrechte"

"Wie stark eine Demokratie ist, zeigt sich nicht in den harmonischen Zeiten, sondern dann, wenn es hart auf hart kommt", sagte Stüve. Die Polizei müsse sicherstellen, dass jeder seine Grundrechte ausüben kann – "unabhängig davon, ob uns die Meinung gefällt oder nicht." Jede Versammlung in Deutschland, die nicht verboten ist, genieße den privilegierten Schutz des Versammlungsrechts. "Wir schützen keine Meinung, sondern unsere Grundrechte." Stüve machte deutlich, dass die Polizei gut vorbereitet sei.

Die Zahlen der Einsatzkräfte liegen der Polizei zufolge im vierstelligen Bereich. "Das ist einer der größten, wenn nicht sogar der größte Polizeieinsatz in Essen, den es je gegeben hat", teilte Detlev Köbbel, Einsatzleiter der Polizei Essen, mit. Der Einsatzleiter rechnet mit Störungen und einigen gewaltbereiten Gegendemonstranten. "Wir werden sehr konsequent Straftaten im Keim ersticken", so Köbbel. "Wir wissen auch, dass es gezielt Trainings gab, um sich auf die Verhinderung des Parteitags vorzubereiten."

Die Einsatzkräfte wollen vor allem verhindern, dass Aktivisten die Anreise der AfD-Delegierten behindern oder in den gesperrten Bereich um die Grugahalle eindringen. "Falls es wirklich erforderlich sein sollte, werden wir diesen Schutz auch durch ein robustes Einschreiten gegen möglicherweise unfriedliche Störer gewährleisten", betonte Essens Polizeipräsident.

Bis zu 100.000 Gegendemonstranten

Im Vorfeld der politischen Veranstaltung mobilisiert sich seit Wochen ein bundesweiter Protest gegen den Bundesparteitag in der Ruhrgebietsstadt. Mittlerweile rufen mehr als 280 Organisation dazu auf, der Partei die Grenzen aufzuzeigen.

"Wir rechnen mit 70.000 bis 100.000 Menschen, die in Essen gegen die AfD demonstrieren werden", sagte Katharina Schwabedissen, Sprecherin Initiative "Widersetzen", der "taz". Mit der Initiative schließen sich Organisationen, Gewerkschaften und antifaschistische Regionalbündnisse zusammen.

Stadt wollte Veranstaltung verhindern

Die Stadt Essen hatte in den vergangenen Wochen versucht, die Veranstaltung in der Grugahalle mit rechtlichen Mitteln zu verhindern. Jedoch hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden, dass die Stadt der AfD die Grugahalle für den Bundesparteitag zur Verfügung stellen muss. Nach Überzeugung des Gerichts hat die AfD Anspruch auf Gleichbehandlung bei der Zulassung zu öffentlichen Einrichtungen. Die Stadt Essen akzeptierte die Entscheidung und entschied sich, nicht in eine nächsthöhere Instanz zu gehen.