Nach Gerichtsurteil AfD-Parteitag findet statt: Gerichtstermin abgesagt
Die AfD kann ihren Bundesparteitag Ende des Monats in der Essener Grugahalle abhalten. Nach einem Verwaltungsgerichtsurteil verzichtet die Stadt auf weiteren Widerstand.
Die Stadt Essen gibt ihren Widerstand gegen den geplanten AfD-Bundesparteitag in der Grugahalle auf. Am Samstag hätten sich die Fraktionen darauf verständigt, nicht mehr weiter gerichtlich gegen den Parteitag vom 28. bis zum 30. Juni vorzugehen, sagte am Sonntag eine Sprecherin der Stadt. Die "WAZ" hatte berichtet.
Am Freitag hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden, dass die Stadt Essen der AfD die Grugahalle für den Bundesparteitag zur Verfügung stellen müsse. Nach Überzeugung des Gerichts hat die AfD Anspruch auf Gleichbehandlung bei der Zulassung zu öffentlichen Einrichtungen. Sie dürfe nicht anders behandelt werden als andere politische Parteien.
AfD erhält Zugang ohne Selbstverpflichtung
Die Stadt Essen habe nun entschieden, nicht in die nächsthöhere Instanz zu gehen, sagte die Sprecherin. Auch der für Montag anberaumte Verhandlungstermin ist aufgehoben, teilte das Landgericht Essen am Montag mit. Die weiteren Entscheidungen treffe das Gericht im schriftlichen Verfahren.
Die Messe Essen werde dort den Anspruch der AfD auf Zugang zur Grugahalle ohne Selbstverpflichtungserklärung anerkennen, sagte die Stadtsprecherin. Dann werde das Gericht dies voraussichtlich durch ein sogenanntes Anerkenntnisurteil abschließen.
Die Stadt Essen hatte die Messe Essen zuvor angewiesen, eine Selbstverpflichtung der AfD einzufordern, in der die Partei die Verantwortung für eventuelle Rechtsverletzungen wie strafbare NS-Parolen übernehmen sollte. Bei Nichterfüllung der Selbstverpflichtung sollte ein Rücktritt vom Vertrag erfolgen – das heißt, die Messe sollte der AfD die Halle dann nicht zur Verfügung stellen.
Da sich die Stadt nunmehr aber entschieden habe, das Urteil des Verwaltungsgerichts anzuerkennen, werde auch dieser juristische Strang gleichsam rückabgewickelt, sagte die Sprecherin. Deshalb habe der Rat am Samstag eine Dringlichkeitsentscheidung getroffen, die Messe entsprechend anzuweisen.
Riesige Gegendemonstration in Essen erwartet
AfD-Vize Peter Boehringer hatte argumentiert, es sei unmöglich, "bei 1.800 Teilnehmern und externen, parteifremden Besuchern einer Veranstaltung jede strafrechtlich heikle Wortmeldung vorab kennen und verhindern zu können". Die AfD will auf dem Parteitag am letzten Juni-Wochenende unter anderem den Vorstand neu wählen.
Gegen das Treffen haben zahlreiche Organisationen Widerstand angekündigt. Die Polizei rechnet mit mehreren Zehntausend Teilnehmern bei den Gegendemonstrationen – es wären die größten Proteste in der Stadt seit langer Zeit.
- Nachrichtenagentur dpa
