Essen: Stadt kündigt Mietvertrag für AfD-Parteitag in der Grugahalle

Partei hat Messehalle angemietet

Stadt Essen kündigt Mietvertrag für AfD-Parteitag

Die Stadt Essen hat den Mietvertrag für den AfD-Parteitag in der Grugahalle auf dem Messegelände gekündigt. Dem ist ein Streit zwischen Stadt, Messe und Partei vorangegangen.

Die Stadt Essen hat den Mietvertrag für den AfD-Parteitag in der Grugahalle auf dem Messegelände gekündigt. Das berichtet die Nachrichtenagentur afp. Der Parteitag sollte vom 28. bis 30. Juni stattfinden."Die Kündigung des Vertrags ist in diesen Minuten erfolgt", erklärte eine Sprecherin der Stadt am Donnerstagabend auf Anfrage der Nachrichtenagentur.

In den vergangenen Wochen war zwischen der Stadt und der Partei ein Streit um die Nutzung der Messehalle entbrannt. Stadt und Messe hatten unter anderem geprüft, ob man von dem mit der AfD geschlossenen Vertrag zur Nutzung nicht zurücktreten könnte, der bereits im Januar 2023 geschlossen worden war. Nun folgte die Kündigung tatsächlich.

Laut der "Bild"-Zeitung will die Partei gegen die Kündigung klagen. Tino Chrupalla, neben Alice Weidel Vorsitzender des AfD-Bundestagsfraktion, sagte der Zeitung, dass bereits "alle notwendigen Schritte eingeleitet" worden seien,

AfD sollte Selbstverpflichtung unterschreiben

Zuletzt hatte die Stadt Essen die AfD zu einer Selbstverpflichtung bewegen wollen. Die Partei sollte sich schriftlich dazu verpflichten, rechtsextreme Äußerungen und Parolen bei ihrem geplanten Bundesparteitag zu unterbinden. Andernfalls sollte der Partei bei jedem Verstoß eine Vertragsstrafe in Höhe von 500.000 Euro drohen. Ohne die Zusicherungen sollte der Mietvertrag über die Veranstaltungshalle unverzüglich gekündigt werden. Die Unterzeichnung sollte bis zum 4. Juni erfolgen, die Partei kam der Aufforderung jedoch nicht nach.

Stattdessen wollte die AfD juristisch dagegen vorgehen und erstattete Anzeige gegen Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen und den Geschäftsführer der Messe Essen GmbH.

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Für das betreffende Wochenende haben bereits zahlreiche Organisationen und Gruppierungen Demonstrationen und Protestaktionen angekündigt. Die Polizei rechnete mit bis zu 80.000 Teilnehmern am gesamten Wochenende und bereitete sich auf einen Großeinsatz vor.