Essen: Nun spricht Herbert Reul nach der Pro-Palästina-Demonstration

Nun äußert sich Reul

Islamisten fordern Kalifat bei anti-israelischer Demo

In Essen haben am Freitagabend Tausende Menschen an einer anti-israelischen Demo teilgenommen. Zahlreiche Demonstranten zeigten islamistische Banner.

Nach einer als Pro-Palästina-Demonstration angemeldeten Kundgebung am Freitagabend in Essen mit rund 3.000 Menschen prüfen die Ermittler das Geschehen auf strafrechtliche Relevanz.

Bei der Kundgebung waren auch Transparente mit islamistischem Inhalt und in arabischer Sprache zu sehen, unter anderem mit der Forderung nach der Errichtung eines Kalifats. Dazu ruft beispielsweise Hizb ut-Tahrir auf, für die seit 2003 ein Betätigungsverbot gilt. Auch hatten Teilnehmer den erhobenen Zeigefinger gezeigt, der als Geste der radikalen Islamisten gilt.

Reul: "Wenn wir einen Nachweis haben, wird zugegriffen"

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul sagte im Rundfunksender WDR, der Staatsschutz habe am Freitag sehr sorgfältig beobachtet, und immer dann, wenn er konnte, eingegriffen. Die Video- und Tonaufnahmen würden weiter geprüft. "Und wenn wir einen Nachweis haben, wird zugegriffen. Aber wir müssen es beweisen", sagte der CDU-Politiker. Bei einem Video prüfe die Staatsanwaltschaft und gehe wahrscheinlich davon aus, dem wegen Volksverhetzung nachzugehen.

Die Polizei hatte während der Kundgebung bei Sprechchören, Symbolen und Fahnen zunächst keine strafbaren Verstöße festgestellt. So erklärte ein Sprecher der Polizei Essen t-online, dass es während der Demo zu keinen Straftaten gekommen sei und nicht ermittelt werde.

Pro-Palästina-Thema offenbar nur vorgeschoben

Wenig später habe sich jedoch herausgestellt, dass das Pro-Palästina-Thema der Kundgebung vorgeschoben gewesen sei. Ziel sei es gewesen, eine "islamreligiöse Versammlung" auf den Straßen von Essen durchzuführen.

Dies sei dadurch deutlich geworden, "dass Ordner eine strikte Geschlechtertrennung vornahmen und Frauen sowie Kinder am Ende des Aufzuges laufen mussten". Bei der Abschlusskundgebung hätten Frauen und Kinder an einer anderen Stelle stehen müssen als die Männer.

"Wir werden das alles im Nachhinein akribisch durchleuchten", sagte der Sprecher der Polizei der Nachrichtenagentur dpa. Es werde gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft geprüft, ob es eine strafrechtliche Relevanz gebe.

Außer propalästinensischen Fahnen und Zeichen seien auch solche gezeigt worden, die den verbotenen Symbolen des Islamischen Staates und der Taliban ähnelten, aber nicht verboten seien, erklärte die Polizei. Derzeit würden Bild- und Tonaufnahmen bereits durch den Staatsschutz und Dolmetscher ausgewertet. Dabei solle auch auf strafrechtlich relevante Aspekte geachtet werden. "In diesen Fällen wird die Polizei Essen in enger Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Straftaten konsequent verfolgen", erklärte die Polizei.

Starkes Polizeiaufgebot begleitet Demo

Angemeldet worden war die Demonstration laut Polizei von einer Privatperson. Der Versammlungsleiter hatte mit 1500 Teilnehmern gerechnet, schließlich kamen 3000. Die Demonstration sei "sehr laut und sehr emotional, aber friedlich" verlaufen, hatte die Polizei nach dem Ende der Demonstration am Freitag gesagt. Die Polizei hatte eine Reihe von Auflagen erlassen und die Demonstration mit einem starken Aufgebot begleitet.

Am 7. Oktober hatten Terroristen der im Gazastreifen herrschenden Hamas und andere Gruppen in Israel ein Massaker unter Zivilisten angerichtet. Seither geht Israels Armee mit Luftangriffen und Bodentruppen gegen Ziele in dem abgeriegelten Küstengebiet vor.