"Letzte Generation" in NRW: "Dieses Geklebe ist eine Zumutung"

Das Innenministerium in Düsseldorf gab die Zahl der Polizeieinsätze bei Straßenblockaden bekannt. Innenminister Herbert Reul zeigt sich verärgert.

Am Mittwoch fanden in mehreren Bundesländern Razzien gegen Mitglieder der Klimaschutzbewegung "Letzte Generation" statt. In Berlin stürmte die Polizei unter anderem die Wohnung von Carla Hinrichs, der Sprecherin der Aktivisten.

In Nordrhein-Westfalen gab es zwar keine Polizeieinsätze im Zusammenhang mit den aktuellen Razzien. Dennoch muss die Polizei auch im größten Bundesland Deutschlands immer häufiger Blockaden der "Letzten Generation" auflösen. Wie das Innenministerium auf Anfrage von t-online mitteilte, gab es in den Jahren 2022 und 2023 insgesamt 16 nicht angemeldete Versammlungen der Aktivisten. Dabei seien 184 Personen von der Straße gelöst worden. Beide Zahlen beziehen sich auf den Stand vom 26. April 2023.

Bisher keine Beobachtung durch Verfassungsschutz

19 Aktivisten habe die Polizei bei ihren Einsätzen in Gewahrsam genommen, so der Sprecher des Innenministeriums weiter. Zahlen zu Festnahmen lägen nicht vor. Unter Beobachtung des NRW-Verfassungsschutzes steht die Gruppierung dennoch nicht: Die Behörde sehe bislang nicht, dass die Aktivitäten der Aktivisten "darauf abzielen, den demokratischen Verfassungsstaat oder die damit verbundenen Grundwerte unserer Verfassungsordnung zu beseitigen", so der Sprecher.

Innenminister Herbert Reul (CDU) zeigt sich derweil zunehmend genervt von den Aktionen der Klimaschutzbewegung. "Kunstwerke, Straßen und jetzt Autos: Dieses Geklebe ist für die Menschen in Nordrhein-Westfalen und anderswo schon lange eine Zumutung", sagte Reul t-online. "Da muss man sich ernste Sorgen machen, welches Hassobjekt von der Letzten Generation als nächstes auserkoren und sabotiert wird", so Reul weiter.

Laut Reul sei es "gut und richtig", dass der Rechtsstaat nicht zuschaue, sondern sich gegen die "Krawallmacher" wehre. Reul weiter: "Klar ist: Hinter diesen Straftaten steckt eine Struktur. Aber: Wie ist der Modus Operandi? Und wie funktionieren die Finanzströme? Dazu brauchen wir dringend weitere Erkenntnisse und werden uns auch auf der kommenden Innenministerkonferenz darüber austauschen."