Düsseldorf: NRW stellt sich auf steigende Anzahl Geflüchteter ein

Ukraine-Krieg

NRW stellt sich auf Geflüchtete ein: "Wir schaffen das"

Auch Nordrhein-Westfalen rechnet mit einer deutlich steigenden Zahl von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine. Wie stellen sich Land und Kommunen auf die Unterbringung und Versorgung ein?

Nordrhein-Westfalen stellt sich auf eine deutlich steigende Zahl von Kriegsgeflüchteten aus der Ukraine vor. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) zufolge haben viele Kommunen ihre Bereitschaft erklärt, Menschen aufzunehmen und ihre Kapazitäten dafür auszubauen. "Wir werden sie bei der Aufnahme der Flüchtlinge unterstützen – ohne Wenn und Aber", sagte er am Mittwoch in einer Sondersitzung des Landtages in Düsseldorf. Das Land selbst erweitere seine Kapazitäten kurzfristig auf 25.000 Plätze.

"Wir werden das gemeinsam mit den Kommunen schaffen. Ja, es wird haken. Ja, es wird schwierig. Aber ich will es in aller Klarheit sagen: Wir schaffen das", betonte der Regierungschef in Anlehnung an den Satz der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die angesichts Zehntausender Flüchtlinge 2015 bekundet hatte, Deutschland werde die Situation meistern.

"Wer vor Putins Krieg flieht, ist bei uns in Nordrhein-Westfalen herzlich willkommen"

Wüst sprach von der größten Fluchtbewegung in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. "Wer vor Putins Krieg flieht, ist bei uns in Nordrhein-Westfalen herzlich willkommen", betonte Wüst mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. NRW hat nach Ansicht der SPD als größtes Bundesland eine besondere humanitäre Verantwortung für die Kriegsgeflüchteten.

Es handele sich meistens um Mütter und Kinder, aber auch um unbegleitete Minderjährige, die schnell, würdevoll und sicher untergebracht werden müssten, sagte Fraktionschef Thomas Kutschaty. Problematisch sei, dass es keinen Überblick gebe, wie viele Menschen aus der Ukraine seit Kriegsbeginn angekommen seien. Ob die 25.000 Unterbringungsplätze des Landes ausreichen, sei auch ungewiss.

Von den kurzfristig 20.000 geschaffenen Plätzen seien bereits etwa 14.000 belegt, sagte Flüchtlings- und Familienminister Joachim Stamp (FDP). Viele Geflüchtete seien aber auch privat untergekommen. Er dankte für die überragende Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung, die es auch weiter brauchen werde. "Auch wir werden an unsere Belastungsgrenzen herangeführt werden", sagte Stamp. Die Lage sei aber eine ganz andere als 2015 – auch, weil Deutschland nicht "das Zielland Nummer eins" für die Vertriebenen aus der Ukraine sei.

Kommunen: Unterstützung der Landesregierung gefordert

Bei der Ministerpräsidentenkonferenz kommende Woche werde es um die Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten sowie die Frage der Verteilung zwischen den Bundesländern gehen. Die vielen Mütter mit ihren Kindern sollten nicht länger als nötig auf gepackten Koffern sitzen und so schnell wie möglich zur Ruhe kommen. Mit dem Bund müsse auch über die Finanzierung gesprochen werden: "Die Versorgung der Geflüchteten ist ein finanzieller Kraftakt, den Länder und Kommunen nicht alleine stemmen können."

Sowohl Kutschaty und als auch Grünen-Fraktionsvorsitzende Verena Schäffer forderten Ministerpräsident Wüst auf, den Krisenstab der Landesregierung zu aktivieren. Es seien die Kommunen, die bei der Aufnahme von Schutzsuchenden jetzt wieder Unglaubliches leisteten, sagte Schäffer. Sie bräuchten die klare Zusage des Landes für die Kostenübernahme. Das Land müsse zur Koordination außerdem den Krisenstab einsetzen. Die AfD-Fraktion forderte eine massive Entlastung bei den kräftig gestiegenen Energiepreisen.

Düsseldorf: Schweigeminute für ukrainische Opfer im Landtag

Wüst hatte zuvor erklärt, die Landesregierung werde alles dafür tun, die Folgen des Krieges auf Unternehmen und Verbraucher in NRW abzufedern. Man wisse, dass das auch im Haushalt Spuren hinterlassen werde. Oberste Priorität habe die Versorgungssicherheit. Er werde die Bundesregierung bei pragmatischen Lösungen unterstützen, mit denen sich Energielieferungen aus Russland ersetzen ließen. Wüst verwies auf die NRW-Bundesratsinitiative für Steuersenkungen bei Energie sowie für Erhöhungen beim Wohngeld und der Pendlerpauschale.

Mit einer Schweigeminute gedachte der Landtag der Opfer des russischen Angriffskriegs. "Unser besonderes Mitgefühl gilt den vielen Menschen, die Opfer des Krieges sind, die Angehörige verlieren, deren Familien durch den Krieg zerrissen sind, die Hab und Gut verloren haben, die verängstigt sind oder verzweifelt, die auf der Flucht sind", sagte Landtagspräsident André Kuper. Großer Respekt gelte den Menschen in der Ukraine, die ihre Freiheit und Demokratie verteidigten. Er erinnerte auch an den Mut derjenigen Menschen in Russland, die die Wahrheit über den Krieg ans Licht bringen wollten.