Düsseldorf Erdrutsch: SPD und Grüne beantragen Sondersitzung
Nach dem Hochwasser-Erdrutsch in Erftstadt im Juli 2021 wollen SPD und Grüne im Düsseldorfer Landtag die Rolle des Wirtschaftsministeriums genauer unter die Lupe nehmen. Dazu beantragten die Fraktionen am Montag eine Sondersitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, wie die Obleute Stefan Kämmerling (SPD) und Johannes Remmel (Grüne) am Mittag mitteilten. Darin sollen noch in dieser Woche Anträge zur Beweissicherung gestellt werden. SPD und Grüne fordern, dass Akten aus dem Ministerium sowie die Kommunikationsdaten des Ministers und seiner Staatssekretärin zur Verfügung gestellt werden.
Grundlage für die Forderung sind bereits länger bekannte Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den Eigentümer und Verpächter des Tagebaus in Erftstadt, gegen fünf Beschuldigte des Betreibers sowie vier Beschuldigte der Bezirksregierung Arnsberg, die dem Gesetz nach die zuständige Aufsichts- und Genehmigungsbehörde sind. Dabei sind die Aufsichtsbehörden dem Wirtschaftsministerium von Andreas Pinkwart (FDP) unterstellt.
Am Wochenende hatte der "Westdeutsche Rundfunk" aus zwei internen Gutachten der Bezirksregierung zitiert, in denen fehlender Hochwasserschutz als Grund für das Unglück benannt wird. 2015 sei laut dem Bericht dennoch auf der Südseite der Kiesgrube der Hochwasserschutzwall von der Behörde als mängelfrei abgenommen worden. Die Obleute von SPD und Grünen wollen jetzt von Pinkwart wissen, wie detailliert er als Minister und sein Haus über die Vorgänge zu Erftstadt-Blessem informiert war.
Unwetter mit ungewöhnlich starken Regenfällen hatten Mitte Juli in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen eine Hochwasserkatastrophe ausgelöst. Ganze Landstriche wurden von den Wassermassen verwüstet - 49 Menschen starben. Nach ersten Schätzungen entstanden allein in NRW Schäden in Höhe von etwa 13 Milliarden Euro.
