Antrag im Stadtrat Bündnis will Bezahlkarte für Flüchtlinge verhindern
Wird es die Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge in Düsseldorf nicht geben? Ein Bündnis mehrerer Parteien will einen entsprechenden Antrag einbringen.
Im Düsseldorfer Stadtrat formiert sich eine politische Mehrheit gegen die Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge. Wie die "Rheinische Post" berichtet, haben sich die Fraktionen der Grünen, SPD, Linken und der Partei-Klima zusammengeschlossen, um das neue System in der Landeshauptstadt zu stoppen. Das Bündnis plant wohl, im Stadtrat einen gemeinsamen Antrag einzubringen. Die nächste Sitzung findet in der nächsten Woche statt (6. Februar).
Weil das Land NRW den Kommunen eine "Opt-out"-Möglichkeit gegeben hat, kann die Einführung der Bezahlkarte abgelehnt werden. Sollte die Option nicht aktiv genutzt werden, kommt die Karte automatisch. Bislang erhalten Geflüchtete ihre Sozialleistungen als Bargeld oder per Überweisung.
Aus Sicht der Parteien habe die Bezahlkarte "diskriminierende Effekte" und würde "keine Vereinfachung oder Verbesserung für die Geflüchteten oder für die Stadtverwaltung bringen", heißt es aus dem Antrag in der "RP". Sollte das Bündnis eine Mehrheit im Rat finden, wäre dies eine Niederlage für die CDU mit ihrem Oberbürgermeister Stephan Keller. Die Union, die im Stadtrat eigentlicher Kooperationspartner der Grünen ist, ist für die Einführung einer Bezahlkarte.
- Dieser Text wurde teilweise mit maschineller Unterstützung erstellt und redaktionell geprüft. Wir freuen uns über Hinweise an t-online@stroeer.de.
- rp-online.de (kostenpflichtig): Düsseldorf soll auf Bezahlkarte für Flüchtlinge verzichten
