Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt.
Zum journalistischen Leitbild von t-online.Kampf gegen Verdrängung aus Wohnungen Wie die Stadt mehr für den Mieterschutz machen will
Im Kampf gegen unfaire Verdrängungspraktiken geht Düsseldorf künftig neue Wege. Oberbürgermeister Keller stellte eine umfassende Strategie zum Wohnraumschutz vor.
Ein außer Betrieb genommener Aufzug, eine abgeschaltete Heizung oder ein undichtes Dach, das nicht repariert wird: Vermieter kommen auf verschiedene Ideen, um Mieter erst aus ihren Wohnungen zu ekeln und dann später oftmals mit Luxussanierungen höhere Profite einzufahren. Im Kampf gegen diese Verdrängungspolitik geht die Stadt Düsseldorf jedoch ab sofort neue Wege. Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) stellte persönlich in einer Medienrunde am Donnerstag (28. November) eine Strategie zum Wohnraumschutz vor.
Selbstverständlich habe die Stadt Interesse an energetischen Sanierungen oder an Sanierungen für die Schaffung von Barrierefreiheit. "Was aber nicht geht, sind unfaire Praktiken, die ausschließlich darauf abzielen, Mieter mit vorgeschobenen Sanierungen oder mit schikanösen Bauarbeiten aus ihren Wohnungen zu drängen", sagt der OB. Dass Akteure auf dem Wohnungsmarkt unterwegs sind, die diese "unlauteren Mittel" durchaus anwenden, zu diesem Ergebnis sei Keller in den vergangenen Wochen auch dank beeindruckender Schilderungen von Mietern gekommen, berichtet er.
Die Stadt will deshalb nun eine Anlaufstelle für Wohnraumschutz gründen. Bei null fange die Verwaltung nicht an, aber bisher habe es nur eine Funktionsadresse gegeben, so Keller. Für die neue Anlaufstelle sind ein Ansprechpartner und zwei Ermittlungsteams mit jeweils sieben Mitarbeitern geplant, es wird teilweise extra neues Personal eingestellt. Ein Team hat einen technischen Schwerpunkt und kann zum Beispiel in einem Haus bewerten, ob ein Mieterauszug für eine Sanierung tatsächlich notwendig oder doch Schikane ist. Des Weiteren hilft das andere Team mit einem sozialen Schwerpunkt Mietern bei der Vernetzung weiter, etwa mit dem Mieterschutzbund oder Mieterverein.
"Es geht aber nicht darum, dass wir uns in privatrechtliche Streitigkeiten einmischen und bei einem Mietverhältnis schlichten. Das wird nicht unsere Aufgabe sein", stellt der Oberbürgermeister auch klar. Die Ermittlungsteams könnten ihre Arbeit entweder über die Bauaufsicht oder nach Beschwerden und Hinweisen aus der Bevölkerung aufnehmen. Weil es laut Keller ein ernstes Thema ist und es ein großes Dunkelfeld gibt, ist es für ihn der richtige Weg, gegen das Problem mit mehr Personen und Ressourcen anzugehen.
- Reporter vor Ort
