Spenden für eigenen Wahlkampf Reul räumt Treffen mit mutmaßlichem Schleuser-Chef ein
Eine mutmaßliche Schleuser-Bande soll Wohlhabenden aus China und dem Oman eine Aufenthaltserlaubnis für Deutschland beschafft haben. Zwei Hauptverdächtige sitzen in U-Haft. Einer von ihnen ist ein Anwalt, den Innenminister Reul gut kennt.
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sich achtmal mit einem Anwalt getroffen, der Chef einer Schleuserbande gewesen sein soll und seit einigen Tagen in U-Haft sitzt. Das hat der Politiker nun selbst eingeräumt. Auf Anfrage des "Kölner Stadt-Anzeigers" (Samstag) hatte der Innenminister seine Termine überprüfen lassen und näher beschrieben. Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte am Freitagabend die Angaben in dem Zeitungsbericht. Der Anwalt hatte den Landtagswahlkampf von Reul im Jahr 2022 mit knapp 30.000 Euro unterstützt.
Demnach gab es zunächst am 18. Februar 2022 ein erstes Kennlerngespräch im Innenministerium mit dem Anwalt, der CDU-Parteimitglied ist. Der Jurist sei zuvor auf ihn zugekommen, so Reul. "Er wollte sich mit mir treffen, weil er die Partei und mich im Landtagswahlkampf unterstützen wollte." Bei den folgenden Begegnungen handelte es sich den Angaben zufolge meist um Abendessen mit Wirtschaftsvertretern und Honoratioren, bei denen es um das Thema Innere Sicherheit gegangen sei. Am 29. September 2022 fand ein Gespräch im Innenministerium zu parteipolitischen Themen statt.
Verdacht der Bestechung von Beamten
Die mutmaßliche Schleuserbande, deren Chef der Anwalt gewesen sein soll, soll wohlhabenden Menschen aus China und dem Oman eine Aufenthaltserlaubnis für Deutschland beschafft haben. Die Polizei hatte in diesem Zusammenhang im April bei einer Razzia Wohnungen in acht Bundesländern durchsucht. Die Ermittler gehen dem Verdacht nach, dass die mutmaßlichen Schleuser auch Amtsträger in Behörden bestochen haben könnten, um sicherzustellen, dass ihre Klienten aus dem Ausland die gewünschte Aufenthaltserlaubnis erhielten.
Der Anwalt hatte sich am Dienstag auf dem Düsseldorfer Flughafen gestellt. Ein erster Hauptverdächtiger, der bereits festsaß, war nach Angaben der Ermittler am Dienstag gegen Auflagen aus der U-Haft entlassen worden.
Vor einigen Tagen hatte Reul dem "Kölner Stadt-Anzeiger" gesagt, der Jurist habe bei diversen Begegnungen den "Eindruck eines konservativen und von seiner Religion geprägten Menschen" gemacht. "Dass er mit etwas Verbotenem zu tun haben könnte, auf die Idee wäre ich nicht gekommen", sagte Reul der Zeitung. Deshalb habe er auch "kein Problem darin gesehen, dass die Partei die eingehenden Spenden annimmt".
- Nachrichtenagentur dpa
