Landtag NRW-Landtag in Sorge um Demokratie: "Hass ist keine Meinung"
In tiefer Sorge um die Demokratie und das Vertrauen der Bürger in die parlamentarische Politik hat sich am Mittwoch der nordrhein-westfälische Landtag konstituiert. Sowohl der wiedergewählte Präsident André Kuper als auch NRW-Innenminister Herbert Reul (beide CDU), der die Sitzung als Alterspräsident eröffnet hatte, mahnten die 195 Abgeordneten, die Demokratie noch engagierter zu verteidigen.
Viele Menschen seien nach der Corona-Pandemie, Krisen und Krieg verunsichert und hätten das Vertrauen in den Staat verloren, stellte Reul fest. Das drücke sich auch in der geringen Wahlbeteiligung aus. Die war bei der NRW-Landtagswahl vor zweieinhalb Wochen mit nur 55,5 Prozent auf einen historisch schlechten Wert gesunken.
Gleichzeitig bekämen Corona-Protestler, Verschwörungstheoretiker, Pegida-Aktivisten oder Querdenker Zulauf und - teils mit antidemokratischen und antisemitischen Äußerungen - Zuspruch "im Netz und in der Realität", warnte Reul. Zwar habe jeder das Recht, seine Meinung kundzutun, sich zu versammeln und zu demonstrieren. "Aber Hass ist keine Meinung mehr."
Menschen seien aber nur durch Handeln zu gewinnen, bilanzierte er aus insgesamt 32 Jahren parlamentarischer Tätigkeit im Landes- und im EU-Parlament. "Da nützen Reden für die Galerie überhaupt nichts."
Kernaufgabe der Politik sei es, ihre Problemlösungskompetenz unter Beweis zu stellen. "Nicht Macht, Posten, Selbstdarstellung", unterstrich Reul. "Zu viele Bürgerinnen und Bürger fremdeln mit der parlamentarischen Politik." Auf diese Menschen müsse aber zugegangen werden. "Wir müssen da besser werden."
Kuper mahnte eine respektvolle Diskussionskultur an. In der vergangenen Legislatur habe der Landtag so viele Rügen und Ordnungsrufe aussprechen müssen wie nie zuvor in einer Wahlperiode.
In der abgelaufenen Wahlperiode wurden laut Statistik des Landtags insgesamt 113 solcher Ordnungsmaßnahmen ausgesprochen. Gut die Hälfte ging auf das Konto der AfD. "Verwechseln Sie Streit in der Sache nicht mit Wut im Bauch", mahnte Kuper. "Politisch-parlamentarische Auseinandersetzung ist auch ohne sprachliche Ausfälle möglich."
Der 61-jährige Rietberger, der das protokollarisch höchste Amt im Land seit 2017 inne hat, wurde in geheimer Abstimmung mit großer Mehrheit wiedergewählt: 178 Abgeordnete votierten mit Ja, 14 mit Nein, drei enthielten sich.
Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), der in der konstituierenden Sitzung - ebenso wie alle zunächst kommissarisch weiter im Amt verbliebenen Kabinettsmitglieder - in den Abgeordnetenreihen statt in den Regierungsbänken saß, lobte Kuper als ausgleichenden Politiker, der sich über Parteigrenzen hinweg höchsten Respekt erworben habe.
Die AfD scheiterte, wie schon in der vorausgegangenen Wahlperiode, erneut mit einer Kandidatur für einen Vizepräsidenten-Posten. Der Dorstener Kriminologe Daniel Zerbin erhielt nur 13 von 193 abgegebenen Stimmen und unterlag damit der Kandidatin der Grünen-Fraktion, Berivan Aymaz. Die 49 Jahre alte Übersetzerin und Moderatorin aus Köln, die dem Landesparlament seit 2017 angehört, erhielt 170 Stimmen bei 10 Enthaltungen. Zuvor hatte die AfD ebenfalls vergeblich versucht, über eine Änderung der Geschäftsordnung einen vierten Stellvertreter-Posten durchzusetzen.
Als erster Vizepräsident wurde der SPD-Abgeordnete Rainer Schmeltzer (61) aus Lünen mit 152 von 195 abgegebenen Stimmen bei 32 Gegenstimmen und 11 Enthaltungen gewählt. Dritter Vizepräsident wurde mit 161 von 191 abgegebenen Stimmen bei 16 Gegenstimmen und 14 Enthaltungen der Liberale Christof Rasche (59). Zuvor hatte dessen Wahl zunächst abgebrochen werden müssen - wegen teilweise falscher Stimmzettel.
Auch im neu gewählten Landtag wird es einen Untersuchungsausschuss zum Thema Kindesmissbrauch geben. Das Parlament beschloss einstimmig, ein solches Gremium einzusetzen.
Bereits in der abgelaufenen Legislaturperiode hatte sich ein Untersuchungsausschuss fast drei Jahre lang mit dem Themenkomplex befasst. Dabei ging es um die Aufklärung möglicher Versäumnisse und Fehleinschätzungen der Landesregierung, der Ermittlungsbehörden sowie der Jugendämter im Fall des hundertfachen Kindesmissbrauchs auf einem Campingplatz im lippischen Lügde und an anderen Orten. Viele Fragen waren aber noch offen geblieben.
Mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und FDP beschloss der Landtag außerdem eine Erhöhung der monatlichen Abgeordnetendiäten zum 1. Juli um rund 237 auf knapp 9840 Euro. Die AfD-Opposition stimmte dagegen.
Aus der Landtagswahl am 15. Mai war die CDU erneut als stärkste Fraktion hervorgegangen, die nun mit 76 Abgeordneten 4 mehr stellt als zuvor. Dagegen schrumpfte die SPD-Fraktion um 13 auf 56 Abgeordnete. Die Grünen haben mit 39 Abgeordneten 25 mehr als bisher. FDP (zuvor: 16) und AfD (zuvor: 13) haben nur noch jeweils 12 Sitze.
Zu den neuen Abgeordneten zählt die Landesparteichefin der Grünen, Mona Neubaur. Die 44-Jährige führt derzeit mit Wüst und Delegationen beider Parteien Koalitionsgespräche über ein mögliches erstes schwarz-grünes Bündnis für NRW.
Falls es zu einer sehr schnellen Einigung käme, könnte der Ministerpräsident noch in den letzten regulären Plenarsitzungen vor der Sommerpause zwischen dem 22. und 24. Juni gewählt werden. Allerdings könnten die Fraktionen auch jederzeit eine Sondersitzung dazu beantragen.
