Erst nach Bundestagswahl möglich Konsequenzen aus Wahlmanipulation: Helfer sollen gezielter geschult werden
Dresden zieht Lehren aus der dreisten Wahlmanipulation: Wahlhelfer sollen mit konkreten Beispielen aus Langebrück geschult werden. Vor der Bundestagswahl war das aber noch nicht möglich.
Die Wahlmanipulationen des vergangenen Jahres sind noch nicht vollständig aufgearbeitet, da wird am Sonntag wieder gewählt. Wahlhelfer, Wahlvorstände und die Stadtbezirksamtsleitung seien deshalb ganz besonders für Manipulationsversuche sensibilisiert. Verhindern ließen sich erneute Betrugsversuche deshalb aber nicht, bedauert Wahlleiter Sven Mania. Dafür sei die kriminelle Energie des Menschen zu groß.
Bei den Wahlen im vergangenen Jahr hatte ein 44-jähriger Dresdner in der Ortschaft Langebrück systematisch Briefwahlstimmen zugunsten der rechtsextremen Partei "Freie Sachsen" gefälscht. Bei der Kommunalwahl im Juni waren 154 Stimmzettel manipuliert worden. Aufgeflogen war der Betrug aber erst nach der Landtagswahl, als Wahlhelfer verdächtige überklebte Kreuze bei den "Freien Sachsen" bemerkten.
Schulungen erst nach Abschluss der Ermittlungen möglich
"Die Wahlmanipulationen bei der letzten Wahl haben uns hart getroffen und auch überrascht", so Wahlleiter Mania weiter. Um aus dem Fall zu lernen, stehe das Dresdner Wahlamt in engem Kontakt mit den Ermittlern. Ziel sei es, die Wahlvorstände vor künftigen Wahlen anhand der konkreten Beispiele aus Langebrück zu schulen, wie man Fälschungen erkennt.
"Dafür haben wir allerdings noch nicht die Freigabe der Generalstaatsanwaltschaft", teilte Mania mit. Die werde erst erteilt, sobald die Untersuchungen vollständig abgeschlossen sind. Vor der Bundestagswahl sei das noch nicht möglich gewesen.
- Antwort auf Anfrage an Dresdner Wahlamt – per Mail eingegangen
