Regierungsbildung in Sachsen SPD: Köpping und Panter sollen Ministerien übernehmen
Die SPD hat ihre Ministerkandidaten benannt – doch alles hängt vom Mitgliederentscheid ab. Ob Sachsen eine neue Regierung bekommt, entscheidet sich Mitte Dezember.
Im Fall einer Regierungsbeteiligung der SPD in Sachsen sollen die derzeitige Sozialministerin Petra Köpping und der Fraktionschef Dirk Panter die beiden Ministerposten übernehmen. Diesen Vorschlag hat das Präsidium der sächsischen SPD einstimmig dem Landesvorstand unterbreitet.
Köpping soll als Staatsministerin für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zusätzlich die Rolle der stellvertretenden Ministerpräsidentin übernehmen. Panter sei als Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz vorgesehen.
Der Personalvorschlag gilt jedoch unter Vorbehalt: Voraussetzung sei, dass die Mitglieder der SPD Sachsen dem ausgehandelten Koalitionsvertrag bei der laufenden Befragung mehrheitlich zustimmen und der Landesvorstand sowohl den Vertrag als auch den Personalvorschlag formal bestätigt.
Mitglieder und Landesvorstand gefragt
Am 16. Dezember soll das Votum der SPD-Mitglieder zum Koalitionsvertrag mit der CDU feststehen. Die etwa 4.600 Parteimitglieder haben bis zum 15. Dezember Zeit, ihre Stimme abzugeben. Am Tag danach wird demnach ausgezählt und das Ergebnis abends bekanntgegeben.
Stimmt die SPD-Basis dem Vertrag zu, könnte die Wahl des Ministerpräsidenten zwei Tage später bei der Landtagssitzung am 18. Dezember erfolgen. Die nötige Änderung der Tagesordnung sei auch kurzfristig möglich.
- Nachrichtenagentur dpa
