Sachsen Gezielter Behördendruck statt freiwilligen Ausreisen?
Die Zahl der Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen aus Sachsen ist stark gestiegen. Pro Asyl kritisiert, dass Behörden Ermessensspielräume bewusst nicht nutzen, um Druck auf Geduldete zu erhöhen.
In Sachsen haben Abschiebungen und sogenannte freiwillige Ausreisen hat dieses Jahr deutlich zugenommen. Laut Landesdirektion wurden bis Ende September bereits 726 Menschen abgeschoben – ein Anstieg um mehr als zwei Drittel im Vergleich zu 2022.
Noch stärker stieg die Zahl der sogenannten freiwilligen Ausreisen: Ebenfalls 726 in Sachsen geduldete Menschen verließen Deutschland in den ersten drei Quartalen 2024 – mehr als doppelt so viele wie im Vergleichszeitraum 2022.
Pro Asyl sieht im Anstieg einen eindeutigen Indikator, dass die Behörden mehr Druck auf geduldete Menschen ausüben. Dies geschehe, indem weniger Arbeitserlaubnisse und Ausbildungsduldungen erteilt würden.
"Gerade in Sachsen erleben wir das immer wieder"
"Der Anstieg der sogenannten freiwilligen Ausreisen ist kein Zeichen für Freiwilligkeit – sondern offenbart, dass Behörden ihre Ermessensspielräume nicht nutzen", kritisiert der flüchtlingspolitische Sprecher Tareq Alaows. "Gerade in Sachsen erleben wir das immer wieder." Freiwillige Ausreisen würden so als einzige Lösung für die Situation dargestellt.
Ein weiterer entscheidender Faktor sei fehlender Rückhalt in der Zivilbevölkerung. "Begleiten Ehrenamtliche Geduldete zur Ausländerbehörde, ändern sich Sprache und Ton – plötzlich werden ganz andere Möglichkeiten angeboten."
- Telefonat mit flüchtlingspolitischem Sprecher von Pro Asyl, Tareq Alaows
- medienservice.sachsen.de: Quartalsbilanz Abschiebungen und freiwillige Ausreisen 2024
- saechsische.de: Sachsen: Mehr Abschiebungen und freiwillige Ausreisen als im Vorjahr
- Telefonat mit Sprecher der Landesdirektion Sachsen
