Eine Frage "politischer Hygiene" CDU-Heimatunion will Mitglieder zu Koalition mit BSW befragen
Sollte die CDU sich mit dem BSW einlassen oder lieber auf eigene Faust eine Minderheitsregierung bilden? Die Heimatunion befürchtet Frust und Radikalisierung und hat einen Vorschlag, wie die Frage beantwortet werden solle.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bleibt für Teile der CDU ein rotes Tuch. Es sei eine Frage der "politischen Hygiene", ob sie mit dem BSW eine Regierung bilde, erklärte die stark konservative Heimatunion innerhalb der sächsischen CDU und regte eine Befragung der Mitglieder dazu an. Dies wäre "ein souveränes Zeichen demokratischen Handelns und würde sicher einer Spaltung der Partei entgegenwirken".
Die Heimatunion wolle die Basis der Partei befragen, ob die CDU ihr Regierungsprogramm eher in einer Koalition mit der BSW umsetzen kann oder in einer Minderheitsregierung. Die Heimatunion selbst hat sich seit der Landtagswahl am 1. September wiederholt für eine Minderheitsregierung ausgesprochen. CDU-Landeschef und Ministerpräsident Michael Kretschmer ist bislang dagegen.
Heimatunion befürchtet "Schaden für Demokratie"
Bei der Landtagswahl am 1. September war die CDU in Sachsen mit 31,9 Prozent der Stimmen stärkste Kraft vor der AfD mit 30,6 Prozent geworden. Da die Union ein Bündnis mit der AfD und auch mit der Linken kategorisch ausschließt, kommt für eine Mehrheitsregierung nur ein Bündnis von CDU, BSW und SPD infrage. Für eine Fortsetzung der bisherigen Koalition von CDU, Grünen und SPD reicht es nicht.
Nach Ansicht der Heimatunion würde eine "Mitte-Rot-Dunkelrot-Regierung" dem Willen der Wählermehrheit widersprechen. "Frustration und weitere Radikalisierung wären die unvermeidbare Folge. Langfristig entstünde großer Schaden nicht nur für Sachsen, sondern auch für die Demokratie", hieß es. Schon heute sei die Aussage verbreitet: "Egal, was wir wählen, wir bekommen immer linke oder grüne Parteien in die Regierung."
Der weitere Verlauf der Sondierung steht zurzeit in den Sternen, da die SPD am Freitag die Gespräche unterbrochen hatte. Der Grund: Ein Großteil der BSW-Abgeordneten hatte im sächsischen Landtag für einen Antrag der AfD auf einen Corona-Untersuchungsausschuss gestimmt. Nun sollen Spitzenpolitiker der drei potenziellen Koalitionäre SPD, CDU und BSW über eine Fortsetzung der Gespräche entscheiden. Das BSW forderte die SPD auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
- Nachrichtenagentur dpa
