Corona-U-Ausschuss Sachsen: BSW feiert AfD-Antrag als eigenen Erfolg

Zwei Anträge für Corona-Untersuchungsausschüsse liegen dem Sächsischen Landtag vor. Dass einer der beiden von der AfD stammt, verbucht das BSW als Erfolg.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will die Aufarbeitung der Corona-Pandemie nutzen, um die Gesellschaft zu versöhnen. Dieses Ziel verfolge der Antrag der BSW-Fraktion für einen Untersuchungsausschuss, so Sachsens BSW-Chefin Sabine Zimmermann. "Wir müssen für künftige Notfälle besser gewappnet sein – sowohl medizinisch als auch im gesellschaftlichen Umgang miteinander."

Auch die AfD stellte einen Antrag für einen Untersuchungsausschuss. Zimmermann wertet das als Erfolg ihrer Partei. Die AfD habe sich dazu gezwungen gesehen, obwohl sie das schon seit Jahren hätte tun können. "Unsere Präsenz im Landtag wirkt also schon jetzt."

Landtag entscheidet am Freitag über Anträge

Am Freitag entscheidet der Sächsische Landtag über beide Anträge. 24 der 120 Abgeordneten müssen zustimmen, um einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Die AfD hat 40 Mandate im Landtag, daher gilt die Einsetzung des Ausschusses als sicher.

Der BSW-Fraktion gehören hingegen nur 15 Abgeordnete an. Aus eigener Kraft können sie also keinen Ausschuss einsetzen. Ob es für ihren Antrag genügend Unterstützung aus anderen Fraktionen gibt, ist fraglich.

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CDU und SPD sprechen dafür aktuell mit dem BSW über eine mögliche Koalition. Gleichzeitig stellten sie einen Antrag für eine Enquete-Kommission. Die soll nach vorn blicken und Lehren für künftige Pandemien ziehen. Über diesen Antrag stimmt der Landtag später ab.