Schwierige Regierungsbildung Kretschmer trifft Wagenknecht in Berlin
Die Regierungsbildung in Sachsen wird nach dem Wahlerfolg der AfD kompliziert. Nun hat sich Ministerpräsident Kretschmer mit der Chefin einer anderen Partei über eine mögliche Zusammenarbeit ausgetauscht.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich mit der BSW-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht getroffen. Das Gespräch habe am Montagnachmittag in Berlin stattgefunden, teilte die CDU mit. Ziel des Treffens war es demnach, "Möglichkeiten einer konstruktiven politischen Zusammenarbeit auszuloten". In den kommenden Tagen sollen nun Gespräche zwischen der CDU und dem BSW in Sachsen beginnen.
Kretschmer und Wagenknecht sprachen den Angaben nach über die politische Lage im Freistaat Sachsen, neue Möglichkeiten direkter Demokratie und die Corona-Aufarbeitung. Auch landespolitische Themen wie Bildung, Sicherheit und Sozialpolitik spielten eine Rolle. Zudem gab es einen Austausch zu außenpolitischen Positionen.
Während des Wahlkampfes hatte sich Kretschmer kritisch über den Versuch Wagenknechts geäußert, Bedingungen für eine mögliche Zusammenarbeit mit der CDU in Sachsen und Thüringen zu bestimmen. "Die Zeiten vom Politbüro sind vorbei, wo jemand in Berlin entscheiden konnte, was vor Ort passiert", sagte er vor zweieinhalb Wochen.
Die CDU lag bei der Wahl am vergangenen Sonntag mit 31,9 Prozent der Stimmen nur knapp vor der AfD (30,6 Prozent). Kretschmers Union ist für eine Mehrheitsregierung auf das BSW (11,8 Prozent) angewiesen. Außerdem braucht er entweder die SPD (7,3 Prozent) oder die Grünen (5,1 Prozent). Für eine Fortsetzung der alten Koalition reicht es nicht. Seinen Äußerungen im Wahlkampf zufolge hält Kretschmer das auch nicht mehr für wünschenswert. Den Vorschlag einer Minderheitsregierung weist er zurück.
- Nachrichtenagentur dpa
