Minister-Sorge um Wohlstand Habeck warnt vor Regierungsbeteiligung der AfD
Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen kritisiert Bundesminister Habeck die AfD scharf – und warnt vor einem großen Schaden für die Wirtschaft, sollte die AfD jemals Regierungsverantwortung bekommen.
Zwei Tage vor den Landtagswahlen warnt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) davor, dass die AfD einen möglichen Schaden für den deutschen Wirtschaftsstandort verursache. Die Partei sei die "Alternative für Deindustrialisierung", sagte Habeck bei einer Wahlkampfveranstaltung der sächsischen Grünen in Dresden. Viele Unternehmen und auch Wirtschaftsverbände hätten davor gewarnt, der AfD die Stimme zu geben. "Wenn jetzt die Wirtschaft aufsteht, muss es jeder verstanden haben", sagte der Grünen-Politiker.
Angesichts der Wahlen in Sachsen und Thüringen hatten verschiedene Wirtschaftsvertreter in den vergangenen Tagen Sorge vor einer Regierungsbeteiligung der AfD geäußert. Dies würde der Wirtschaft und dem Wohlstand in Ostdeutschland enorm schaden, sagte etwa der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm. Die Supermarktkette Edeka veröffentlichte eine Kampagne mit dem Satz: "Warum bei Edeka Blau nicht zur Wahl steht." Dies ist als Anspielung auf die Parteifarbe der AfD zu verstehen.
Noch nie habe ein Präsident der deutschen Industrie eine Wahlempfehlung so klar ausgesprochen, sagte Habeck. Es sei klar, dass die AfD den Standort Deutschland zerstören werde. Deutschland brauche Menschen, "die nicht nur Franz oder Robert heißen", so der Minister. Schon jetzt gebe es "mehr Arbeit als Hände". Fachkräfte aus dem Ausland seien daher dringend notwendig.
In aktuellen Umfragen liegt die AfD in Sachsen bei Werten um 30 Prozent. Eine Koalition mit der in Sachsen als gesichert rechtsextrem eingestuften Partei haben aber alle anderen relevanten Parteien ausgeschlossen.
- Nachrichtenagentur dpa
