Sachsen-Wahl: Kretschmer am Hakenkreuz – Anwalt sieht "Grenzüberschreitung"

Die Generalstaatsanwaltschaft überprüft ein provokantes Wahlplakat der Satirepartei "Die Partei". Ein Rechtsanwalt kommt zu der Einschätzung: Nicht das Hakenkreuz ist problematisch – sondern ein anderer Aspekt.

Das umstrittene Wahlplakat zeigt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) an ein Hakenkreuz gefesselt, während AfD-Politiker hämisch Beifall klatschen und CDU-Politiker teilnahmslos wirken. Frank Richter, religionspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, bezeichnete das Plakat als "geschmacklos, verletzend und peinlich". Die Generalstaatsanwaltschaft hat einen Prüfvorgang eingeleitet. Hier lesen Sie mehr zu den Hintergründen.

Rechtsanwalt Christian Solmecke bewertet die Darstellung Kretschmers am Hakenkreuz nach Abwägung als hart, aber noch von der Kunstfreiheit gedeckt. Einen anderen Aspekt sieht er jedoch kritischer: "Der hinzutretende Umstand, dass er zudem mit seinem eigenen Geschlechtsteil gefesselt ist, ist jedoch heftig, unnötig und überschreitet eine Grenze", sagte Solmecke t-online. Daher sehe er das Plakat in einer Gesamtbetrachtung als verletzend an. "Ob es hier noch ein gerichtliches Nachspiel geben und 'Die Partei' das Plakat entfernen wird, bleibt abzuwarten", so der Anwalt einer Medienrechtskanzlei.

Dresden: Generalstaatsanwaltschaft hält sich bedeckt

Die Dresdner Generalstaatsanwaltschaft äußert sich bisher nicht zu Erkenntnissen aus dem Prüfvorgang.

Auch ein Radiowerbespot der Satirepartei steht in der Kritik. Der MDR wollte sogar die Ausstrahlung verhindern. Doch "die Partei" legte rechtliche Mittel dagegen ein – und bekam recht. Hier lesen Sie die Begründung des Verwaltungsgerichts Leipzig.