Sachsen-Wahl: SPD-Politiker fordert Entfernung von Wahlplakat "der Partei"

Ein sächsischer SPD-Landtagspolitiker bittet die Satirepartei "Die Partei" darum, ein Wahlplakat abzunehmen. Es verletze die Gefühle von Christen und vergifte den Wahlkampf.

Ein Wahlplakat der Satirepartei "Die Partei" provoziert. Frank Richter, religionspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, bezeichnete das Plakat am Freitag als "geschmacklos, verletzend und peinlich".

Das Plakat zeigt eine Fotomontage, auf der Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) als ein ans Kreuz gefesselter Mensch dargestellt wird. Wohlgemerkt ein Hakenkreuz. Im Hintergrund klatschen Politiker der AfD hämisch Beifall, während sich CDU-Politiker desinteressiert verhalten. In der rechten oberen Ecke ist Hitlers lachendes Konterfei zu sehen. Gefesselt ist der Ministerpräsident auf der Abbildung mit seinem eigenen Geschlechtsteil.

"So sehr ich die Politik der AfD ablehne, in der 'C'DU und in Michael Kretschmer politische Kontrahenten erkenne, so sehr bitte ich, dieses Plakat abzunehmen", appelliert Richter an die Satirepartei. Michael Kretschmer sei kein Erlöser und die abgebildeten AfD- und CDU-Politiker seien keine Mörder. "Dieses Plakat stößt alle Christen vor den Kopf. Es verletzt ihre Gefühle. Es vergiftet den Wahlkampf."

• Rechtsanwalt kommt zu der Einschätzung: Nicht das Hakenkreuz ist problematisch – sondern ein anderer Aspekt

Da das Plakat ein verfassungsfeindliches Symbol verwende, habe die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden einen Prüfvorgang eingeleitet, bestätigte ein Sprecher t-online. Die "Sächsische Zeitung" hatte zuerst darüber berichtet.

MDR lehnt Ausstrahlung von umstrittenem Wahlwerbespot ab

Auch ein Wahlwerbespot der Satire-Partei "Die Partei" steht in der Kritik. Der MDR verweigert sogar dessen Ausstrahlung. In dem Spot greift ein Ehepaar nach einem fiktiven Wahlerfolg der AfD zur Schusswaffe. "Die Faschisten sind wieder an der Macht", sagt der Ehemann darin und kündigt an: "Ich geh' sofort die Knarren aus dem Keller holen." Als der Mann auf einen AfD-Wähler trifft, sagt er: "Diesmal schießen wir zuerst!" Daraufhin sind immer wieder Schüsse zu hören.

Der MDR bestätigte dem Medienportal DWDL.de, dass der Sender die Ausstrahlung des Spots abgelehnt habe. Doch "die Partei" legte rechtliche Mittel dagegen ein – und bekam recht. Hier lesen Sie die Begründung des Verwaltungsgerichts Leipzig.