Wahlkampfauftakt in Sachsen Unbekannte greifen Politiker der Piraten-Partei an
In Dresden wurde erneut ein Wahlkampfteam bedroht – dieses Mal traf es Politiker der Piratenpartei. In derselben Nacht wurde das Erkennungssymbol der Identitären Bewegung auf die Parteizentrale geschmiert.
Drei Männer und eine Frau haben in der Nacht zu Samstag vier Wahlkämpfer der Partei "Die Piraten" bedroht, die in der Seevorstadt Plakate für die bevorstehende Landtagswahl aufhingen. Das teilte die Polizei am Montag mit. "Wir haben zu viert an der Ecke Seestraße/Dr.-Külz-Ring um etwa halb eins unsere Wahlplakate aufgehängt", schildert Piraten-Kandidat Manuel Wolf den Vorfall der "Sächsischen Zeitung". Er schätzt, dass die Täter alle um die 20 Jahre alt waren. Sie hätten stark betrunken gewirkt.
"Die haben dann so Sachen gesagt wie 'Denen müsste man mal so richtig auf die Fresse hauen' und 'Wir merken uns diese Gesichter'", so Wolf weiter. Außerdem kündigten die Täter an, die Plakate wieder abzureißen. Dann flüchteten sie.
Die Wahlkampfhelfer meldeten den Vorfall kurze Zeit später einer Polizeistreife. Mehrere Funkstreifenwagen und Zivilkräfte fahndeten daraufhin nach den Tatverdächtigen, konnten sie jedoch nicht mehr ausfindig machen.
Waren es Rechtsextreme?
"Die Personen konnten wir, unter anderem auch durch auffällige Gesichtstattoos, der 'Elblandrevolte' zuordnen", so Landtagskandidat Manuel Wolf. Ein Mitglied der "Elblandrevolte" hat viele Gesichtstattoos – etwa ein Stacheldraht-Tattoo auf der Stirn, den Schriftzug "Ruthless" auf der Kieferlinie und eine Uzi-Maschinenpistole hinter dem Ohr. Laut Polizei wird nun geprüft, ob Personen aus dem Umfeld der rechtsextremen "Elblandrevolte" beteiligt waren.
Der Übergriff weckt Erinnerungen an Angriffe im Kommunalwahlkampf – ebenfalls in Dresden. SPD-Spitzenkandidat Matthias Ecke wurde mit Schlägen und Tritten unter anderem das Jochbein gebrochen. Mindestens einer der Tatverdächtigen im Fall Matthias Ecke soll der Gruppe "Elblandrevolte" nahestehen, die der Verfassungsschutz als rechtsextrem einstuft, berichtet etwa der "Stern".
Die Gruppe existiert seit Anfang 2024 und entstand im Umfeld der "Jungen Nationalisten", der Jugendorganisation der NPD, die sich inzwischen "Die Heimat" nennt. Die "Elblandrevolte" soll etwa zehn Mitglieder haben. Alle sollen sehr jung sein.
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Zeichen der Identitären Bewegung an Parteizentrale gesprüht
In der Nacht zu Samstag ereignete sich ein weiterer Vorfall. Unbekannte sprühten an die Scheibe der Piraten-Geschäftsstelle in der Dresdner Neustadt das "Lambda"-Symbol, wie die Partei weiter mitteilte. Bei dem griechischen Buchstaben handelt es sich um das Erkennungszeichen der rechtsextremen Identitären Bewegung.
"Dieses Symbol ist ein klares Erkennungszeichen aus der rechtsextremen Szene und ein Einschüchterungsversuch auf uns", sagte Tigo Stolzenberger, politischer Geschäftsführer der Partei. "Das Graffito bekommt man mit etwas Lösungsmittel wieder weg, den Faschismus aber nicht so leicht. Das ist ein zäherer Kampf."
Die Piratenpartei erstattete Strafanzeige, der Staatsschutz habe die Ermittlungen aufgenommen. Die Partei sucht nun Zeugen, die in der Nacht zum Samstag etwas beobachtet haben.
- Mitteilung der Piratenpartei vom 29. Juli 2024
- saechsische.de: Landtagswahl: Erneute Attacke auf Wahlkampfteam in Dresden (kostenpflichtig)
