Dresden: Neuer Terrorprozess gegen mutmaßlichen IS-Kämpfer am OLG

Der Angeklagte soll seit 2013 an Militäroperationen des IS teilgenommen haben. Laut Anklage war er als Kämpfer und Geheimpolizist im Irak tätig.

Das Oberlandesgericht Dresden startet am 22. Juli einen neuen Terrorprozess gegen einen 32-jährigen Iraker. Die Bundesanwaltschaft beschuldigt den Mann, von 2014 bis 2017 als Kämpfer und Geheimpolizist für den sogenannten Islamischen Staat (IS) im Irak tätig gewesen zu sein.

Der Angeklagte schloss sich laut Anklage bereits 2013 dem IS an und nahm in den Folgejahren an militärischen Operationen teil. Zudem arbeitete er in verschiedenen Einheiten des IS-Sicherheitsapparats, der als Nachrichtendienst fungierte. Zuletzt soll er in einer Abteilung tätig gewesen sein, die sich mit Rüstungsproduktion befasste.

Acht Verhandlungstage bis September angesetzt

Festgenommen wurde der Beschuldigte am 13. November 2023 in Freiberg. Seitdem befindet er sich in Untersuchungshaft. Der Prozess findet in einem speziellen Gebäude des OLG am Rande Dresdens statt, das für besonders sicherheitsrelevante Verfahren genutzt wird.

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Für das Verfahren sind zunächst acht Verhandlungstage bis September angesetzt. Seit 2017 verhandelt der Staatsschutzsenat des OLG Extremismus- und Terrorismusverfahren in dem zum Hochsicherheitssaal umgebauten Gebäude. Bisher fanden dort rund 20 Prozesse statt, darunter auch Verfahren mit vielen Angeklagten und Verteidigern.