"Sie greifen die Demokratie direkt an" Rechtsextreme Straftaten in Sachsen auf neuem Höchststand
Der Verfassungsschutzpräsident sieht die Demokratie in Sachsen stärker bedroht als jemals zuvor. Rechtsextremismus bleibt die größte Gefahr.
Rechtsextreme Straftaten sind in Sachsen sprunghaft angestiegen – auf einen neuen Höchstwert. 2023 sind 2.566 rechtsmotivierte Straftaten registriert worden, wie aus dem neuen Verfassungsschutzbericht hervorgeht. 857 Straftaten mehr, als im Vorjahr. Der Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes, Dirk-Martin Christian, sieht die Demokratie in Sachsen sowohl von außen als auch von innen stärker bedroht als jemals zuvor. "Es sind gesellschaftliche und politische Kräfte erstarkt, die die Demokratie nicht nur infrage stellen, sondern die sie auch direkt angreifen, ihre Institutionen und Repräsentanten verächtlich machen und verleumden", sagte er.
Unverändert stelle der Rechtsextremismus die größte Herausforderung dar: Der aktuelle Verfassungsschutzbericht zählt rund ein Viertel mehr Rechtsextremisten als im Vorjahr. Der Grund: Etwa 1.300 der insgesamt 2.800 AfD-Mitglieder rechnen die Verfassungsschützer dem rechtsextremistischen Spektrum zu. Auch eine Dunkelziffer lasse sich nicht ausschließen: Hier lesen Sie mehr.
Sachsen: Rassistische Straftaten erreichen Höchststand seit 2015
Neben dem Anstieg der Straftaten insgesamt nahm auch die Zahl der Gewalttaten zu: von 58 auf 69. Rassistische Straftaten erreichten mit 712 Fällen den höchsten Stand seit 2015. Angriffe auf politische Gegner haben sich mit 222 Delikten mehr als verdoppelt. Propagandadelikte wie das Verwenden verfassungswidriger Kennzeichen machten mit 1.873 Fällen fast drei Viertel aller Straftaten aus.
Auch wenn das Personenpotenzial mit 905 annähernd gleich blieb, geht laut Innenminister Armin Schuster (CDU) vom Linksextremismus wegen seines gewaltbereiten Personenpotenzials weiterhin eine ernst zu nehmende Bedrohung für Demokratie und Rechtsstaat aus. Die Zahl linksextremistischer Straftaten stieg auf 804, davon 191 Gewalttaten – ein Anstieg um 2,9 Prozent.
Laut des sächsischen Verfassungsschutz-Präsidenten zeige dies eine fortschreitende Radikalisierung. Teile der Szene öffneten sich zudem für den Kampfsport – etwa in Leipzig. Das deute auf eine "weitere Professionalisierung der Gewaltanwendung" hin.
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- verfassungsschutz.sachsen.de: Verfassungsschutzbericht 2023
- Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa und afp
