Sächsischer Verfassungsschutzbericht Fast die Hälfte der AfD-Mitglieder als rechtsextrem eingestuft
1.300 sächsische AfD-Mitglieder sind rechtsextrem eingestuft worden – plus Dunkelziffer. Bei den "Freien Sachsen" ist das extremistische Personenpotential fast genauso hoch.
Der aktuelle Verfassungsschutzbericht 2023 zählt in Sachsen rund ein Viertel mehr Rechtsextremisten als im Vorjahr. Der Grund: Da die AfD Sachsen seit einem halben als gesichert rechtsextrem gilt, hat der Bericht 2023 dem Landesverband ein eigenes Kapitel gewidmet. Etwa 1.300 der insgesamt 2.800 AfD-Mitglieder rechnen die Verfassungsschützer dem rechtsextremistischen Spektrum zu, darunter unter anderem Personen der "ersten und zweiten Reihe" und das Personenpotenzial, das dem ehemaligen "Flügel" zugerechnet wurde.
Nicht jedes Mitglied könne jedoch automatisch als rechtsextremistisch angesehen werden, sagte eine Sprecherin t-online. Der Verfassungsschutz kann eine Dunkelziffer an weiteren rechtsextremistischen AfD-Mitgliedern allerdings nicht ausschließen.
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Bei anderen rechtsextremistischen Parteien trifft der Verfassungsschutz diese Unterscheidung nicht: Die "Freien Sachsen" haben nach Eigenangaben etwa. 1.200 Mitglieder. Der Verfassungsschutz stuft alle diese Mitglieder als rechtsextrem ein.
Im Bericht wird das wie folgt ausgeführt: Die "Freien Sachsen" sind eine als Partei organisierte Gruppierung von Neonationalsozialisten, "Die Heimat"-Funktionären und weiteren Szeneangehörigen oder -sympathisanten.
Sachsen: 1.400 gewaltorientierte Rechtsextremisten erfasst
Insgesamt geht das Landesamt in Sachsen von einem rechtsextremistischen Personenpotential von 5.750 Personen aus, wovon etwa 1.400 als gewaltorientiert eingestuft sind. Bei dieser Gesamtzahl sind bereits bekannte Doppelmitgliedschaften bei anderen rechtsextremistischen Parteien wie "Der Dritte Weg" oder "Die Heimat" (ehemals NPD) berücksichtigt.
Doppelmitgliedschaften sind nämlich gerade bei den "Freien Sachsen" üblich. Denn Ziel der Partei sei es, vor allem "bestehenden Gruppen und auch einzelnen Aktivisten ein gemeinsames Dach zu bieten", damit die Kräfte wirkungsvoll gebündelt werden könnten – etwa bei Demos oder für Öffentlichkeitsarbeit.
- verfassungsschutz.sachsen.de: Verfassungsschutzbericht 2023
- Telefonat mit Sprecherin des Verfassungsschutzes
