CDU stimmt für AfD-Antrag "Das war ein offizieller Rechtsruck"
Erstmals geht ein AfD-Antrag mit Stimmen von CDU und FDP durch. Das sorgt für heftige Diskussionen im Stadtrat.
Der Dresdner Stadtrat hat am Donnerstag einem AfD-Antrag zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber zugestimmt. Eine Mehrheit war nur mit Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP und der Freien Wählern möglich. "Gestern haben wir im Stadtrat einen offiziellen Rechtsruck erlebt", sagte Grünen-Fraktionschefin Christiane Filius-Jehne t-online. "CDU und FDP haben sich endgültig von der Mitte verabschiedet". Kritik auch vom Linken-Fraktionschef André Schollbach. Er sagte: "Damit ist klar: Die bisherigen Beteuerungen, sich klar von der rechtsextremen AfD abzugrenzen, waren nichts anderes als Lippenbekenntnisse."
FDP-Stadtrat Holger Zastrow hat mit solchen Reaktionen gerechnet: "Vor allem Grüne und SPD vergießen deshalb jetzt Krokodilstränen und ergehen sich in Beschimpfungen und Unterstellungen", so der ehemalige FDP-Landeschef. Er habe dem Antrag ganz selbstverständlich zugestimmt. Dabei sei es die Ampel-Regierung, welche die Kommunen seit Monaten mit der Flüchtlingsproblematik alleine lasse.
- Zastrow hat sich längst von der FDP verabschiedet: Wo steht sein neues Wahlbündnis politisch?
Die CDU-Fraktion hatte vor allem deshalb mitgestimmt, weil sie befürchte, dass sich die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte sich noch lange hinziehen könne.
Für Filius-Jehne wiegt die gemeinsame Abstimmung bei diesem Antrag besonders schwer. Schließlich sei es auch inhaltlich ein AfD-Antrag gewesen und nicht etwa ein Antrag zur Erhöhung der Badewassertemperatur in Hallenbädern.
- Telefonat mit Christiane Filius-Jehne
- 60. Sitzung des Stadtrats
- Pressemitteilung von Holger Zastrow – per Mail eingegangen
- Pressemitteilung der Linksfraktion – per Mail eingegangen
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
