Erster AfD-Oberbürgermeister in Pirna? | Wahlkampf in Sachsen

Wahlkampf in Pirna

Hier könnte bald ein AfD-Oberbürgermeister regieren

Zur Unterstützung sind AfD-Bundestagsabgeordnete aus ganz Deutschland in die sächsische Mittelstadt gereist. Um Stadtpolitik ging es kaum – stattdessen wurde ein rechter Wendepunkt herbeigesehnt.

"Wer streicht den linken Vereinen das Geld?", ruft der sächsische Landtagsabgeordnete Jan Zwerg (AfD) und erntet ein lautstarkes "Lochner". Es ist die letzte große Wahlkampfveranstaltung auf dem Marktplatz in Pirna. In einer Woche könnte hier Tim Lochner als Deutschlands erster AfD-Oberbürgermeister gewählt werden. Die Euphorie der AfD-Spitze ist dementsprechend groß – gleich drei Bundestagsabgeordnete sind zur Unterstützung nach Pirna gereist.

Die 40.000-Einwohner-Stadt gilt als AfD-Hochburg: Schon bei der Bundestagswahl 2021 stimmten mehr als 31 Prozent der Pirnaer für die AfD, die CDU folgte weit abgeschlagen mit 17 Prozent. Und seither hat die AfD ordentlich zugelegt.

"Ihr habt eine historische Chance – nutzt sie", sagt Leif-Erik Holm (AfD) am Freitagabend. Der Bundestagsabgeordnete war vor wenigen Monaten in einer ganz ähnlichen Situation: Er hatte sich für das Schweriner Oberbürgermeister-Amt beworben – scheiterte dann aber im zweiten Wahlgang. Für Pirna zeigt sich der 53-Jährige zuversichtlicher. "Wir müssen in alle Rathäuser kommen, damit wir die aktuelle Migrationspolitik stoppen können."

Kandidat ist kein AfD-Mitglied

Dabei ist der Pirnaer OB-Kandidat gar kein AfD-Mitglied. Die Ortsgruppe hat Lochner trotzdem als ihren Kandidaten auserkoren. Den Verantwortungsträgern der AfD Pirna fühle er sich sehr nahe – "menschlich und charakterlich", so Lochner im Wahlforum am Mittwoch. Das scheint auch für die Bundespolitiker zu gelten: Mit Zwerg steht er am Freitag Arm in Arm auf der Bühne, Stephan Brandner umarmt Lochner zum Abschluss ausgiebig.

"Wichtig ist, dass wir in den Kommunen ankommen", sagt Brandner auf der Bühne, denn die exekutiven Möglichkeiten eines Bürgermeisters seien nicht zu unterschätzen. "Vielleicht klappt es nicht im ersten Wahlgang, aber spätestens sieben Tage vor Weihnachten haben wir einen AfD-Oberbürgermeister."

Der Applaus ist groß. Mehr als 100 Menschen harren am Freitagabend trotz Nieselregens auf dem Marktplatz aus. Im Laufe des Abends wächst die Menge.

Der Gegenprotest fällt etwas kleiner aus, die Demonstranten schmettern ihre Parolen aber so einstimmig, dass er größer wirkt. Als die AfD mit ihren Redebeiträgen beginnt, müssen die AfD-Sympathisanten näher zur Bühne rücken, um die Redner trotz Trillerpfeifenkonzerts verstehen zu können.

Obwohl es die Abschlussveranstaltung eines Bürgermeisterwahlkampfes ist, geht es kaum um Kommunalpolitik. Lochner verspricht eine engere Zusammenarbeit mit der Polizei: "Denn mit Präventionsmaßnahmen ist es nicht getan." Gegen Windräder spricht er sich kategorisch aus. Außerdem identifiziert er den Wiederaufbau des ehemaligen Hotels "Schwarzer Adler" als Schlüsselprojekt für Pirna.

Im Mittelpunkt der Redebeiträge steht aber der politische Wendepunkt, der mit der Signalwirkung als erster gewählter AfD-Oberbürgermeister einhergehen könnte. Und der Landtagsabgeordnete Jörg Urban (AfD) rechnet schon vor, wie viele Parteien bei der Landtagswahl die Fünf-Prozent-Hürde reißen müssten, damit die AfD in Sachsen mit 40 Prozent allein und 'ohne Kompromisse' regieren könnte. Und Zwerg fügt hinzu: "Dann hört dieser Schwachsinn hier auf: Dann geht es nur noch um unsere Leute."

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Was das für die Leute und Vereine bedeuten würde, die nicht ins Weltbild der AfD passen? "Die meisten Auswirkungen können wir uns noch gar nicht vorstellen: Es wird sich vieles ändern – nur nicht zum Guten", sagt ein Vertreter von SOE gegen Rechts, dem Bündnis, das den Gegenprotest am Freitagabend organisiert hat. "Es handelt sich um einen schleichenden Prozess, bei dem er Stück für Stück die Verwaltung im Rathaus austauschen würde."