Sachsen: Acht Polizisten unter Extremismusverdacht – NS-Verherrlichung

"Jedem Fall konsequent nachgehen"

Sächsische Polizisten unter Nazi-Verdacht

Es geht um NS-Verherrlichung und -Verharmlosung: Die meisten extremistischen Vorfälle der vergangenen sechs Monate ereigneten sich in den sozialen Medien.

Acht weitere Polizisten aus Sachsen stehen unter Extremismusverdacht. Die Beamten sollen den Nationalsozialismus verharmlost oder verherrlicht sowie Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet haben – allein in den ersten sechs Monaten des Jahres 2023.

Im halbjährlich veröffentlichten Lagebericht taucht deshalb noch gar nicht der Vorfall eines 22-jährigen Polizeikommissaranwärters auf, der im Juli im Dresdner Club "Gisela" den Hitlergruß gezeigt und einen Türsteher gebissen haben soll.

Die Mehrheit der sieben extremistischen Vorfälle zwischen Januar und Ende Juni 2023 waren Beiträge in sozialen Medien. Ein Fall ereignete sich im Privaten, teilte Innenminister Armin Schuster (CDU) mit.

Schuster betonte, dass jeder Fall von Extremismus einer zu viel sei. Er versicherte, dass die Behörden "jedem Verdachtsfall konsequent nachgehen". Er verwies darauf, dass die überwiegende Mehrheit der Beamten fest auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehe.

Innenministerium: "Keine Hinweise auf extremistische Netzwerke"

Seit 2017 werden von der Koordinierungsstelle für Extremismusprävention und -bekämpfung (KostEx) Fälle mit extremistischem Bezug in Sachsens Sicherheitsbehörden gesammelt. Im Zuge dessen wurden bisher laut Ministerium 79 Prüffälle erfasst. 47 Verfahren sind den Angaben zufolge abgeschlossen. Die Folge waren sieben Entlassungen, aber auch Disziplinarmaßnahmen wie Geldbußen, Kürzungen der Bezüge sowie Verweise. 17 Verfahren wurden eingestellt, da sich der Verdacht nicht bestätigt hatte.

Hinweise auf extremistische Netzwerke gebe es weiterhin nicht, so das Innenministerium. Dennoch würde weiterhin konsequent gegen Extremisten im Dienst vorgegangen. Dafür wurden unter anderem Wertebeauftragte in den Behörden eingesetzt und ein E-Learning-Programm für Führungskräfte der Sächsischen Polizei eingeführt, um Führungskräfte zum Thema Verfassungstreuepflicht zu sensibilisieren und im Umgang mit Verdachtsfällen zu stärken.