Autonome kündigen Tag X an Acht Jahre Haft beantragt: Urteil gegen Lina E. erwartet
Am Mittwoch soll in Dresden das Urteil gegen die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. fallen. Autonome Gruppen drohen mit gewaltsamen Protesten.
Nach mehr als anderthalb Jahren geht der Prozess gegen vier mutmaßliche Linksextremisten vor dem Oberlandesgericht Dresden seinem Ende zu. Am Mittwoch soll im Hochsicherheitstrakt das Urteil fallen. Für die Hauptbeschuldigte Lina E. beantragte die Bundesanwaltschaft wegen einer Reihe von Angriffen auf Rechtsextreme acht Jahre Freiheitsstrafe. Die drei mitangeklagten Männer sollen bis zu drei Jahre und neun Monate ins Gefängnis.
Die Bundesanwaltschaft hält es für erwiesen, dass E. und die weiteren Angeklagten als Mitglieder einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung zwischen 2018 und 2020 mehrere Überfälle auf Neonazis oder vermeintliche Anhänger der rechten Szene in Wurzen, Leipzig und im thüringischen Eisenach begingen. Ihnen werden außerdem unter anderem gefährliche Körperverletzung, räuberischer Diebstahl und Landfriedensbruch vorgeworfen.
Bundesanwaltschaft: "militante linksextremistische Ideologie"
Die Taten wurden demnach intensiv geplant, unter anderem wurden die Lebensgewohnheiten der Tatopfer ausgespäht. Mehrere Menschen wurden bei den Angriffen verletzt. Unter anderem überfiel die Gruppe laut Anklage im Oktober 2018 einen mutmaßlichen Rechtsextremen in Wurzen. Sie traten und schlugen den Mann mit Fäusten und Teleskopschlagstöcken, er wurde schwer verletzt.
Im Oktober 2019 soll die Gruppe einen Anschlag auf den Inhaber und mehrere Besucher einer als rechter Szenetreffpunkt geltenden Gaststätte in Eisenach verübt haben. Der Gaststättenbesitzer und einige Begleiter wurden im Dezember desselben Jahres auf der Straße erneut angegriffen und verletzt.
Die Angeklagten teilen nach Auffassung der Bundesanwaltschaft eine "militante linksextremistische Ideologie". E. soll in der spätestens im August 2018 in Leipzig gegründeten und überregional vernetzten Vereinigung eine herausgehobene Stellung eingenommen haben. Die Vertreterin der Bundesanwaltschaft verwies in ihrem Plädoyer auf das Recht auf körperliche Unversehrtheit, unabhängig von der politischen Einstellung. Es gebe "keine gute politische Gewalt".
Lina E. sitzt seit zweieinhalb Jahren in Untersuchungshaft
Die Verteidigung forderte für die aus Hessen stammende Studentin E. dagegen weitgehend Freispruch. Die 28-Jährige soll aus Sicht ihrer Anwälte auch vom Vorwurf der Bildung einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung freigesprochen werden. E., die sich im Prozess nicht zu den Vorwürfen äußerte, sitzt bereits seit November 2020 in Untersuchungshaft. Die drei anderen Beschuldigten sind auf freiem Fuß.
Die Anklage stützt sich in dem seit September 2021 laufenden Prozess vor allem auf einen Kronzeugen, der aus dem Umfeld der Angeklagten stammt, der linksextremistischen Szene inzwischen allerdings nicht mehr angehört. Er nannte bei seiner Vernehmung vor Gericht Details unter anderem zur Vorbereitung von Angriffen auf politische Gegner, für die regelmäßig trainiert worden sei.
Zudem belastete er E. und deren untergetauchten Partner Johann G. und erklärte, diese hätten zu den führenden Protagonisten gehört. Der Mann, der zugab, selbst an einem der vorgeworfenen Angriffe beteiligt gewesen zu sein, befindet sich in einem Zeugenschutzprogramm. Die Verteidigung bezweifelte die Glaubwürdigkeit seiner Aussagen und unterstellte dem Gericht zugleich mangelndes Aufklärungsinteresse.
Autonome Gruppen kündigen Vergeltung und "Tag X" an
Der Prozess findet unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen statt. Vor dem besonders gesicherten Verhandlungssaal am Dresdner Stadtrand demonstrierten regelmäßig Unterstützer der Angeklagten aus der linken Szene. Mit Spannung wird erwartet, wie die linke Szene auf das Urteil reagiert. Für kommenden Samstag (3. Juni) wurde bundesweit zu Demonstrationen aufgerufen. Am Tag der Urteilsverkündung ist in Dresden eine Kundgebung geplant.
In dem auf dem von den Sicherheitsbehörden als linksextremistisch eingestuften Internetportal Indymedia drohten autonome Gruppen außerdem für jedes Jahr Haft mit "ab sofort einer Million Sachschaden bundesweit". Für den dritten Juni haben die Aktivisten in Leipzig einen "Tag X" ausgerufen. "Wir alle müssen am Tag X zeigen, dass der Preis für die Verurteilung von Lina sehr hoch sein wird", heißt es in einem Eintrag auf Indymedia.
Nach den Worten von Chris Graupner, Sprecher der Leipziger Polizei, bereitet man sich in der Messestadt auf einen Großeinsatz vor. "Wir rechnen mit einer hohen Teilnehmerzahl und gehen auch davon aus, dass gewaltbereite oder gewaltsuchende Klientel darunter sein wird." Erwartet werde ein "dynamisches Versammlungsgeschehen". Sachsen habe sich bereits mit der Bitte um Unterstützung an die Bundespolizei und an andere Bundesländer gewandt.
- Nachrichtenagenturen AFP und dpa
- indymedia.org: Demonstrationsankündigung
