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Zum journalistischen Leitbild von t-online.16-Jähriger stirbt durch Polizeischüsse Dramé-Anwältin: "Vorgehen der Polizei war komplettes Versagen"
Ein Flüchtling wird durch Polizeischüsse getötet. Die Staatsanwaltschaft äußert Zweifel an der Version der Polizei und erhebt Anklage. Nun spricht die Anwältin der Opferfamilie.
Im August 2023 wurde der senegalesische Jugendliche Mouhamed Dramé durch mehrere Polizeischüsse getötet. Der 16-jährige Flüchtling hatte im Innenhof einer Kirchengemeinde in der Dortmunder Nordstadt an einer Mauer gehockt und sich ein Messer vor den Bauch gehalten. Vermutlich hatte er Suizidgedanken. Nach dem Eingang eines Notrufs erschienen laut Staatsanwaltschaft zwölf Beamte zum Einsatzort, wenige Minuten später wurde Mouhamed mit einer Maschinenpistole erschossen.
In einem WDR-Interview hat der leitende Oberstaatsanwalt in dem Fall, Carsten Dombert, wenige Tage nach dem Tod des 16-Jährigen Zweifel an der Verhältnismäßigkeit des Einsatzes angemeldet. Man gehe davon aus, "dass der Einsatz von Beginn an nicht verhältnismäßig gewesen ist". Eine "Zweck-Mittel-Relation" sehe man in diesem Fall nicht als gegeben an. Im Februar dieses Jahres hat die Staatsanwaltschaft schließlich Anklage gegen den Schützen wegen des Vorwurfs des Totschlags erhoben. Zwei weitere am Einsatz beteiligte Polizistinnen und ein Polizist müssen sich wegen gefährlicher Körperverletzung verantworten, der Dienstgruppenleiter ist wegen dessen Anstiftung angeklagt.
Rechtsanwältin Lisa Grüter vertritt die Familie des Verstorbenen als Nebenklägerin. Im Interview spricht sie über ihre Sicht auf den Fall, die Situation der Familie und über Verfahren in Bezug auf Polizeigewalt in Deutschland.
t-online: Frau Grüter, Sie sind erfahrene Anwältin – besonders in Fällen, in denen es um Polizeigewalt geht. Sie werfen der Staatsanwaltschaft in Dortmund vor, oftmals zu polizeinah zu agieren – wie bewerten Sie die Anklagepunkte gegen die fünf am Polizeieinsatz beteiligten Beamtinnen und Beamten?
Lisa Grüter: Ich hatte mir die Anklage genau so vorgestellt, wie sie am Ende auch von der Staatsanwaltschaft erhoben wurde. Dass hier die Anklage "Totschlag" lauten muss, sehe ich als zwingend an, wenn keine Notwehrlage festgestellt wird. Wenn ich ohne das Vorliegen von Rechtfertigungsgründen mit einer Maschinenpistole auf einen Menschen schieße und der stirbt, dann ist das Totschlag oder Mord und nichts anderes. Und ja, meine Erfahrung ist, dass es in der Vergangenheit in Verfahren, in denen es um Polizeigewalt ging, in der Regel nur sehr selten zur Anklage gekommen ist. Das ist nicht nur meine Erfahrung, sondern auch bundesweit wissenschaftlich belegt. Einen Grund sehe ich darin, dass sich Polizei und Staatsanwaltschaft einfach sehr nahestehen.
Gibt es bereits einen Termin für die Hauptverhandlung?
Ehrlich gesagt, glaube ich nicht daran, dass der Fall noch in diesem Jahr verhandelt wird. Ich denke, vor 2024 wird das Hauptverfahren nicht eröffnet werden.
Sie treten im Prozess als sogenannte Nebenklägerin auf, was ist dabei Ihr Ziel?
Ich möchte alle fünf Beamtinnen und Beamte verurteilt wissen. Wichtig ist mir auch, dass die Rolle des Einsatzleiters gründlich aufgeklärt wird. Dieser hat meiner Auffassung nach dazu angestiftet, überhaupt Gewalt anzuwenden. Er war es, der entschieden hat, dass eine sogenannte Mischbewaffnung eingesetzt wird – also Pfefferspray, Taser und Maschinenpistole. Er soll dem Schützen gesagt haben, er sei der "Last Man Standing" und er war auch derjenige, der über Funk der Gruppe strategisch grünes Licht für die volle Dosis Pfefferspray gegeben hat und im Grunde damit die Dynamik, die letztlich zu Mouhameds Tod führte, in Gang gesetzt hat.
Wie bewerten Sie das Vorgehen der Einsatzgruppe?
Als komplettes Versagen. Dramés Fall ist deswegen in meinen Augen so besonders, weil der Betroffene wirklich so gut wie gar nichts dazu beigetragen hat, dass es am Ende so ausgeht, wie es ausgeht. Oft stehen bei solchen Situationen Widerstandshandlungen im Raum. Etwa ein Zerren, mit den Armen fuchteln – was auch immer. Das hat Mouhamed nicht getan, sondern er hat statisch an einer Mauer gehockt und sich selbst ein Messer vor den Bauch gehalten. Das allein hat die Polizei motiviert, Pfefferspray gegen ihn einzusetzen.
Das Pfefferspray ist einfach ohne ein Problembewusstsein gegen einen friedlichen Menschen eingesetzt worden. Dadurch ist erst die ganze Kette in Gang gesetzt worden, dadurch ist Dramé aufgestanden, dadurch hat er sich umgeguckt, hat sich bewegt und ist dann innerhalb weniger Sekunden erschossen worden. Im Grunde war das nur der Höhepunkt dessen, was vorher schon alles schiefgelaufen ist.
Welche Motivation sehen Sie hinter diesem Vorgehen?
Das ist so eine Härte und so eine Schnelligkeit, mit der solche Einsätze geführt werden. Das wird tatsächlich auch bei der NRW-Polizei so gelehrt. 2018 wurde ein Papier einer Arbeitsgruppe des Landesamts für Aus- und Fortbildung (LAFP) der nordrhein-westfälischen Polizei veröffentlicht, in dem es ausdrücklich heißt: "Die Polizei muss an Konsequenz, Stabilität, Führungsstärke und Robustheit deutlich zulegen." Genau so verhalten sich Einsatzkräfte in NRW auch oft. Das erlebe ich seit Jahren und frage mich seit Jahren: "Warum in der Welt muss man alles robust und schnell beenden, anstatt einfach mal zu reden und zu warten." Zusätzlich muss man beim Fall von Mouhamed sagen, dass Mouhameds Hautfarbe und der Ort, an dem es passiert ist, mit Sicherheit dazu beigetragen haben werden, dass die Bereitschaft, vom Schema abzuweichen, nicht größer war.
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Unterstellen Sie den Einsatzkräften Rassismus?
Ich habe keine Anhaltspunkte, einem der an dem Einsatz beteiligten Beamten konkret rassistisches Gedankengut zu unterstellen. Aber ich glaube, es ist schon ein problematisches gesellschaftliches Stereotyp, dass der schwarze Mann mit dem Messer in der Hand gefährlich ist. Und ich glaube, von diesem Stereotyp kann sich auch ein Beamter in der Nordstadt nicht frei machen. Ich glaube nicht, dass wir ausschließen können, dass das auch mitgewirkt hat.
Die Einsatzkräfte haben noch am selben Abend Strafanzeige zum Nachteil des erschossenen 16-Jährigen gestellt. Wie bewerten Sie diese?
Ich nehme wahr, dass es eigentlich immer, wenn es zu einem Aufeinandertreffen mit der Polizei kommt, bei dem meine Mandanten von der Polizei misshandelt oder verletzt worden sind, reflexartig auch ein Verfahren gegen meinen Mandanten gibt. In meiner Kanzlei ist noch kein Mandant erschienen, der nicht ein eigenes Ermittlungsverfahren gegen sich laufen hat. Oft habe ich den Eindruck, dass damit der Einsatz nachträglich legitimiert werden soll, denn ohne ein Fehlverhalten des Bürgers gibt es keine Befugnis zur Gewaltanwendung.
Haben Sie Kontakt mit der Familie von Mouhamed Dramé?
Mit dem großen Bruder von Mouhamed spreche ich oft. Wir schreiben unter anderem auf WhatsApp miteinander. Der Bruder wohnt mit seiner Familie in Ndiafatte – einem abgeschiedenen und ärmlichen Dorf im Senegal. Mit seiner Mutter und dem Vater spreche ich ebenfalls per Video – hier ist die Kommunikation allerdings etwas schwieriger, weil ich der französischen Sprache nicht ganz so gut mächtig bin.
Wie denkt die Familie über Deutschland, das Land, in dem ihr Sohn von Polizisten erschossen wurde?
Sie sind schockiert, dass Mouhamed diese gefährliche, weite Reise auf sich genommen hat, um hier gut und sicher zu leben und vielleicht auch ein bisschen Wohlstand zu erreichen – es aus ihrer Sicht geschafft hat und hier getötet worden ist. Das will den Angehörigen nicht in den Kopf. Die sind schon empört und fragen sich, warum die deutsche Polizei Kinder tötet, warum die deutsche Polizei schwarze Menschen tötet und warum das passiert ist. Was ich hierbei allerdings beeindruckend finde: Die Angehörigen sind überhaupt nicht auf Rache aus, die sind überhaupt nicht auf Schmerzensgeld oder Schadensersatz aus. Sie wollen einfach nur, dass das alles ordentlich aufgeklärt wird.
Werden Mutter und Vater beim Prozess anwesend sein?
Sie versuchen es. Ein Problem ist allerdings das Visum. Wenn wir das jetzt zu früh bekommen und der Prozess erst im nächsten Sommer startet, verfällt es wieder. Bruder und Vater wollen auf jeden Fall kommen, weil sie den Todesort ihres Sohnes und Bruders sehen wollten. Jetzt hat sich das allerdings schon so lange rausgezögert, dass wir das mit dem Prozess verbinden wollen.
Frau Grüter, vielen Dank für das Gespräch.
- Gespräch mit Lisa Grüter, Rechtsanwältin
