Bremen stimmt im Bundesrat für Finanzpaket: Stimmen sichern Mehrheit

Abstimmung im Bundesrat

Umstrittenes Finanzpaket: Bremen trifft Entscheidung

Nach langen Diskussionen hat sich der Bremer Senat zum milliardenschweren Finanzpaket positioniert. Der Schritt könnte entscheidend für die Abstimmung im Bundesrat sein.

Bremen wird dem umstrittenen Finanzpaket mit historischen Milliardenkrediten im Bundesrat zustimmen. Nach intensiven Gesprächen zwischen SPD, Grünen und Linken einigte sich der Bremer Senat am Donnerstag auf eine gemeinsame Position, wie die Senatskanzlei mitteilte. Damit kommen wichtige Stimmen für die nötige Zweidrittelmehrheit zusammen.

Besonders die Linke hatte zuvor noch Vorbehalte geäußert und Nachbesserungen verlangt. Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) betonte, das Paket verschaffe dem hoch verschuldeten Bundesland dringend benötigten Spielraum. Gleichzeitig forderte er eine grundlegende Reform der Schuldenbremse: "Auch dürfen die zusätzlichen finanziellen Spielräume nicht durch Steuererleichterungen wieder aufgezehrt werden", so Bovenschulte.

Kleine Bundesländer mit großer Wirkung?

Für die geplanten Änderungen im Grundgesetz braucht es sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit. Während der Bundestag bereits zugestimmt hat, steht die Entscheidung der Länderkammer am heutigen Freitag an. 46 von 69 Stimmen sind dafür nötig – ein Ziel, das ohne Zustimmung kleiner Bundesländer wie Bremen kaum erreichbar wäre.

Bayern und Mecklenburg-Vorpommern haben ihre Zustimmung bereits signalisiert. Auch andere Länder mit rot-grünen oder rot-rot-grünen Regierungen werden mit Spannung beobachtet. Das Paket soll unter anderem Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz ermöglichen.